Urteil des BVerwG vom 08.11.2002, 1 B 20.02

Aktenzeichen: 1 B 20.02

Politische Tätigkeit, Politische Verfolgung, Vergewaltigung, Staat

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 20.02 OVG 2 L 281/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. November 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. August 2001 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine höchstrichterlich noch

nicht entschiedene Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte. Eine solche Frage zeigt die Beschwerde

nicht auf. Sie hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob

eine Vergewaltigung durch staatliche Sicherheitskräfte grundsätzlich Ausdruck staatlicher Verfolgung ist". Sie legt aber

weder in Auseinandersetzung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar, inwiefern diese Frage weiterer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedarf, noch zeigt sie

auf, dass es auf die Frage der Staatlichkeit der Verfolgung

bei Zugrundelegung der Feststellungen des Berufungsgerichts

137 Abs. 2 VwGO) vorliegend in einem Revisionsverfahren

überhaupt ankäme.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Übergriffe staatlicher Amtswalter dem Staat zuzurechnen sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits grundsätzlich geklärt.

Pflichtwidrige, in Überschreitung der Amtsgewalt verübte Taten

seiner Amtsträger (so genannte Exzesstaten) sind dem Staat danach nur dann zuzurechnen, wenn er sie ausdrücklich oder

stillschweigend unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt

(vgl. Urteile vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 -

BVerwGE 74, 160, 163, und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C

198.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 69; vgl. ferner

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -

BVerfGE 80, 315, 352). Inwieweit der Fall der Klägerin auf der

Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts Anlass zu

weiterführender rechtsgrundsätzlicher Entwicklung dieser

Rechtsprechung bieten könnte, lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen.

Unabhängig davon macht die Beschwerde auch nicht deutlich, inwiefern sich die von ihr aufgeworfene Frage der staatlichen

Zurechenbarkeit der - vom Berufungsgericht nur unterstellten

und nicht abschließend geprüften - von Soldaten verübten Vergewaltigung in einem Revisionsverfahren stellen würde. Denn

das Berufungsgericht hat eine Vorverfolgung der Klägerin wegen

dieser Rechtsgutverletzung nicht mangels staatlicher Zurechenbarkeit, sondern mangels Anknüpfung an ein asylerhebliches

Merkmal - hier die geltend gemachte oppositionelle politische

Tätigkeit des Bruders der Klägerin - nach seiner tatrichterlichen Würdigung verneint. Dass auch im Fall von Folter oder

Vergewaltigung eine solche Anknüpfung an ein asylerhebliches

Merkmal erforderlich ist, um den Eingriff als politische Verfolgung zu qualifizieren, entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. De-

zember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142, 151; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184,

193, und Beschluss vom 22. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 589.95 -

). Hinsichtlich dieses Gesichtspunkts macht die Beschwerde Revisionsgründe nicht geltend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Beck

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