Urteil des BVerwG vom 02.07.2014, 1 B 2.14

Entschieden
02.07.2014
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 2.14, 1 PKH 2.14 (1 C 16.14) VGH 11 S 1770/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Dr. Maidowski

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 11. Dezember 2013 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Der Kläger hat Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die

Voraussetzungen des § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO vorliegen.

2Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

3Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, zu den aufenthaltsrechtlichen Wirkungen der bestandskräftigen Feststellung eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung nach Inkrafttreten der Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes zum 1. Dezember 2013 (Art. 1, 2 und 7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl I

S. 3474) bei Vorliegen von Ausschlussgründen Stellung zu nehmen.

4Über die weiteren Zulassungsrügen braucht nicht mehr entschieden zu werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 16.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Dr. Maidowski

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Anmerkungen zum Urteil