Urteil des BVerwG vom 17.02.2010, 1 B 2.10

Entschieden
17.02.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Schulbesuch, Aufklärungspflicht, Schulpflicht, Erfüllung, Verschulden
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 2.10 OVG 8 LB 113/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 35 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil die Beschwerdebegründung verspätet eingegangen ist. Denn nach dem von ihrem Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemachten Vorbringen ist den Klägern gem. § 60

VwGO Wiedereinsetzung in die ohne Verschulden versäumte Frist des § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO zu gewähren. Soweit die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, ist sie unbegründet.

21. Mit den zu § 104a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG als grundsätzlich angesehenen Fragen,

„… welche Voraussetzungen für die Feststellung der mangelnden Erfüllung der Schulpflicht erforderlich sind, wie das Gericht bei der Feststellung zu verfahren hat, ob eine reine Aufzählung von Fehlzeiten, Quantifizierung ausreicht, oder ob gleichzeitig festgestellt werden muss, wie sich diese auf die schulische Laufbahn des Kindes negativ ausgewirkt hat.“,

verfehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzfrage

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sich die aufgeworfene Frage in dem angestrebten

Revisionsverfahren stellen würde. Denn das Berufungsgericht hat die erheblichen Fehlzeiten der Kläger zu 4 bis 7 in Beziehung zu ihren schulischen Leistungen gesetzt. Dazu hat es in den Gründen der angefochtenen Entscheidung

ausgeführt, es sei nicht zu erkennen, dass diese Fehlzeiten keine negativen

Einflüsse auf die schulische und integrative Entwicklung der Kinder hätten und

deshalb unerheblich seien (BA S. 8). Daher erweist sich die Fragestellung in

einem Revisionsverfahren nicht als entscheidungserheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob § 104a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, der dem Ausländer die Nachweislast für den tatsächlichen Schulbesuch aufbürdet, überhaupt eine prognostische Verknüpfung mit dem Integrationserfolg verlangt (verneinend Funke-

Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Dezember 2008, II-§ 104a Rn. 35). Vielmehr

rügen die Kläger im Gewande der Grundsatzrüge die ihnen ungünstige Würdigung des Berufungsgerichts im Einzelfall; damit lässt sich die Zulassung der

Revision jedoch nicht erreichen.

32. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe das rechtliche

Gehör der Kläger verletzt und seiner Aufklärungspflicht nicht genügt. Es habe

- anders als das Verwaltungsgericht - die Kläger zu 4 bis 7 nicht persönlich angehört, sondern ohne ihre Zustimmung gemäß § 130a VwGO entschieden.

Dieses Vorbringen führt nicht auf eine Zulassung der Revision wegen einer

Gehörsverletzung oder mangelnder Aufklärung des Sachverhalts.

4Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge ist die (erfolglose) vorherige

Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der

Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. u.a.

BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220

<225> m.w.N.). Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nicht

berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich

Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1990

- BVerwG 2 B 37.90 - und vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 -

Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8). Die Kläger haben nicht dargelegt, dass sich ihr

Prozessbevollmächtigter mit Blick auf die für erforderlich gehaltene persönliche

Aussage der Kläger zu 4 bis 7 gegen die Ankündigung des Gerichts vom

14. September 2009 gewendet hätte, im Beschlusswege gemäß § 130a VwGO

zu entscheiden. Das ist ausweislich der Gerichtsakten auch tatsächlich nicht

geschehen. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) wird nicht dargelegt,

aus welchem Grund sich dem Berufungsgericht weitere Sachverhaltsermittlungen zum tatsächlichen Schulbesuch hätten aufdrängen müssen, nachdem der

Prozessbevollmächtigte der Kläger nach der Ankündigung einer Entscheidung

durch Beschluss keine entsprechenden Beweisanträge gestellt hat (vgl. Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2

AuslG Nr. 8 und 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784).

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft

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