Urteil des BVerwG, Az. 1 B 2.04

BVerwG 1 B 2.04 (1 C 24.04)

VGH 12 UE 1255/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. September 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom

22. September 2003 wird aufgehoben.

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Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens

folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage

beitragen, welche Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Be-

zug auf die Passpflicht (§ 4 AuslG) zu stellen sind. Offen bleiben kann, ob die weite-

ren von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen der

Klärung im Revisionsverfahren bedürfen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 1 C 24.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerde-

führer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu be-

gründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1,

04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begrün-

dung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-

gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Ju-

ristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertre-

ten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er

einen Antrag stellt.

Eckertz-Höfer

Dr. Mallmann

Richter