Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 1 B 2.03

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Sorgerecht, Hund, Emrk, Rechtseinheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 2.03 VGH 10 S 2485/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. September 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde wendet sich mit Ausführungen in der Art einer

Berufungsbegründung gegen das angefochtene Urteil und macht im

Wesentlichen geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe "Übersehen, dass dem Kläger jetzt ein Anspruch auf das Sorgerecht

für sein Kind" zustehe; er habe sich über Monate bemüht, die

Mutter seines Kindes ausfindig zu machen, um das Sorgerecht

und eine Besuchsregelung vor dem Familiengericht geltend zu

machen. Die Mutter sei aber mit dem Kind "untergetaucht" und

habe bisher nicht gefunden werden können. Es sei dem Kläger

deshalb in keiner Weise anzulasten, dass er für das Kind kein

Sorgerecht und keine Besuchsregelung erhalten habe. Wenn der

Kläger jetzt praktisch auf Dauer von seinem Kind getrennt werden würde, würde dies "auf jeden Fall" gegen Art. 6 GG und

Art. 8 EMRK verstoßen. Ein Vater dürfe nicht schlechter gestellt werden als die Mutter eines Kindes. Er würde aufgrund

der Entscheidung des Berufungsgerichts "für immer sein Kind

verlieren"; das sei "auf jeden Fall rechtswidrig". Damit wird

eine bestimmte Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung des

eingangs der Beschwerdebegründung zitierten § 23 Abs. 3 i.V.m.

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG weder ausdrücklich benannt noch der

Sache hinreichend bezeichnet. Hierzu hätte sich die Beschwerde

im Einzelnen mit den rechtlichen Gründen der angefochtenen

Entscheidung auseinander setzen und darlegen müssen, inwiefern

die vom Berufungsgericht für seine Entscheidung angeführten

Normen - und gegebenenfalls die vom Kläger für erheblich gehaltenen weiteren Bestimmungen - nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre entscheidungserhebliche Rechtsfragen aufwerfen, die bisher nicht höchstrichterlich entschieden sind oder

erneut einer Klärung oder weiterführender Klärung im Interesse

der Rechtseinheit zugeführt werden müssen. Diesen Darlegungserfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 3

GKG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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