Urteil des BVerwG vom 08.05.2002, 1 B 2.02

Aktenzeichen: 1 B 2.02

Amnesty International, Vorweggenommene Beweiswürdigung, Politische Verfolgung, Togo

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 2.02 VGH 25 B 01.30945

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und auf eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

des Klägers (§§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1

GG) und einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) darin, dass das Berufungsgericht

einem Beweisantrag des Klägers nicht nachgekommen ist. Der

Kläger hatte beantragt, durch Einholung einer Stellungnahme

von amnesty international und dem UNHCR Beweis darüber zu erheben, "dass allein die Teilnahme des Klägers an der exilpolitischen Gipfelkonferenz vom 8. bis 10. Januar 1998 in Würzburg

als Delegierter des JFC infolge der Tatsache, dass sich hier

Vertreter aller bedeutsamen Exilorganisationen von

Deutschland, Frankreich und Belgien der ehem. Minister

Alfonse Massème> getroffen haben, ausreicht, um vom togoischen

Geheimdienst beobachtet zu werden und bei der Rückkehr nach

Togo asylerheblicher Verfolgung ausgesetzt zu werden". Das Be-

rufungsgericht hat diesem Antrag nicht entsprochen, weil nicht

ersichtlich sei, welche neuen und abweichenden Erkenntnisse

über die vorhandenen Erkenntnisquellen hinaus die Einholung

der Stellungnahmen erbringen könne. Die Beschwerde rügt, diese

Begründung stelle eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar und

sei auch deshalb unzureichend, weil das Berufungsgericht seine

eigene Sachkunde nicht nachvollziehbar dargelegt habe.

Diese Rüge greift nicht durch. Zwar geht die Beschwerde zutreffend davon aus, dass das Gericht mit der Ablehnung eines

erheblichen Beweisantrags das rechtliche Gehör des Klägers und

seine Aufklärungspflicht verletzt, wenn die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet. Sie zeigt indes nicht auf, dass

dies hier der Fall ist. Das Berufungsgericht hat zu der Teilnahme des Klägers an der fraglichen Veranstaltung im Wesentlichen ausgeführt, es könne unterstellt werden, dass die Veranstaltung wegen der Prominenz zweier Referenten eine erhöhte

Aufmerksamkeit des togoischen Regimes hervorgerufen habe; die

Frage der Kenntnis des Regimes sei nämlich nicht entscheidungserheblich, weil die oppositionelle Betätigung als solche

nach Überzeugung des Gerichts nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Verfolgung führe. Vielmehr sei eine Gefährdung bei einer Rückkehr nach Togo nur dann wahrscheinlich,

wenn das Regime den Eindruck gewinnen müsse, dass durch eine

Person der Herrschaftsanspruch der Staatspräsidenten konkret

bedroht sei, wie etwa bei Angehörigen der extremistischen, gewaltbereiten Opposition oder vergleichbarer Gruppen. Die abweichende Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung durch amnesty international und den UNHCR

halte das Gericht, wie bereits im Grundsatzurteil vom 30. März

1999 ausgeführt, nicht für tragfähig. Welche neuen und abweichenden Erkenntnisse über die vorhandenen Erkenntnisse hinaus

die beantragte Beweiserhebung erbringen könne, sei nicht ersichtlich (BA S. 5 f.). Inwiefern diese Ablehnung des Beweisantrags prozessrechtlich fehlerhaft sein soll, legt die Be-

schwerde nicht dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Tatsachengericht einen Antrag auf

Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft grundsätzlich mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde, die sich im Asylverfahren namentlich aus der Verwertung

bereits vorliegender Erkenntnismittel ergeben kann, ablehnen;

es muss in diesem Falle allerdings nachvollziehbar begründen,

woher es seine Sachkunde bezieht (vgl. etwa Beschluss vom

24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 308 m.w.N.). Wie konkret der Nachweis der eigenen

Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt von den Umständen

des Einzelfalles, insbesondere den jeweils in tatsächlicher

Hinsicht in Streit stehenden Einzelfragen ab. Dass das Berufungsgericht vorliegend seine Sachkunde aufgrund der herangezogenen Erkenntnisquellen nicht hinreichend nachvollziehbar

dargelegt hat, zeigt die Beschwerde nicht auf. Wenn sie bemängelt, das Berufungsgericht habe sich nicht nur auf die alten,

der Grundsatzentscheidung vom 30. März 1999 zugrunde liegenden

Erkenntnisse stützen dürfen, verkennt sie, dass das Berufungsgericht ausweislich seiner Erkenntnismittelliste (Stand:

16. Juli 2001) zahlreiche neue Auskünfte und Stellungnahmen

- sowohl von amnesty international und dem UNHCR als auch vom

Auswärtigen Amt und dem Institut für Afrikakunde - herangezogen hat und auch angesichts dieser Erkenntnisse vor allem wegen des Fehlens von Referenzfällen für politische Verfolgung

von Rückkehrern an seiner Bewertung der Gefahrenlage in dem

Grundsatzurteil vom 30. März 1999 festgehalten hat (BA S. 4,

6 f.). Soweit sich die Beschwerde auf das Anfang 2000 verabschiedete, strengere Pressegesetz in Togo beruft und darin eine erhebliche Sachlagenänderung sieht, genügt dies ebenfalls

nicht, um die Notwendigkeit der beantragten weiteren Aufklärung zu begründen. Denn dieser Umstand hat bereits in die neueren, vom Berufungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen,

wie etwa den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. April

2001, Eingang gefunden. Im Übrigen legt die Beschwerde auch

nicht dar, inwiefern dieser Umstand für die Rückkehrgefährdung

gerade des Klägers von entscheidender Bedeutung sein soll. Andere neue Tatsachen, die die Eignung der vorhandenen Erkenntnismittel zur sachkundigen Beurteilung in Frage stellen würden, wie etwa das Bekanntwerden von Referenzfällen politischer

Verfolgung von Rückkehrern nach Togo, sind weder vom Kläger im

Berufungsverfahren noch von der Beschwerde vorgetragen worden.

Mangels Darlegung einer für die Entscheidung erheblichen Änderung der Tatsachenlage geht auch der Vorwurf der vorweggenommenen Beweiswürdigung fehl. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrer Verfahrensrüge dagegen, dass das Berufungsgericht bei seiner Bewertung der gesamten Auskunftslage letztlich der Gefahreneinschätzung des Auswärtigen Amtes und nicht

der des UNHCR und von amnesty international gefolgt ist. Damit

greift sie der Sache nach die tatrichterliche Beweiswürdigung

an. Diese ist aber grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht,

sondern dem materiellen Recht zuzurechnen und kann daher in

der Regel - und so auch hier - einen Verfahrensmangel nicht

begründen.

Die Beschwerde rügt ferner als Verfahrensmangel einen Verstoß

gegen § 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO, weil das

Berufungsgericht ohne erneute Anhörungsmitteilung durch Beschluss über die Berufung entschieden habe, obwohl der Kläger

nach der - dritten - Anhörungsmitteilung schriftsätzlich auf

die Verschärfung der politischen Verhältnisse in Togo seit der

Grundsatzentscheidung des Berufungsgerichts vom 30. März 1999

hingewiesen und "ergänzenden erheblichen Sachvortrag gebracht"

habe. Damit ist ein Verfahrensverstoß nicht in einer Weise

aufgezeigt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die

Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung

von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu

setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach

der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag

gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa

dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 46 m.w.N.). Dass diese Voraussetzungen hier

vorlagen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Der Kläger hat weder

einen neuen Beweisantrag gestellt noch wesentliche neue Tatsachen vorgetragen. Mit dem Hinweis auf das neue Pressegesetz

von Anfang 2000 hat er lediglich einen Sachverhalt hervorgehoben, der aufgrund der beigezogenen Auskünfte ohnehin schon zum

Prozessstoff gehörte. Inwiefern hierdurch eine neue prozessuale Lage entstanden sein soll, die dem Kläger berechtigten Anlass zu der Annahme hätte geben können, das Berufungsgericht

könne nur nach erneuter Anhörung im Wege des Beschlusses nach

§ 130 a VwGO entscheiden, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Auch die von der Beschwerde weiter erhobene Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Die Beschwerde macht geltend, die Berufungsentscheidung

weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

19. September 2001 - BVerwG 1 B 158.01 - (AuAS 2001, 263) ab.

Dort sei der Rechtssatz aufgestellt, dass die Ablehnung eines

Beweisantrages ohne den hinreichenden Nachweis eigener Sachkunde des Berufungsgerichts gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verstoße. Die Beschwerde benennt mit ihrem Vorbringen indes nicht - wie erforderlich -

einen abstrakten Rechtssatz aus der berufungsgerichtlichen

Entscheidung, der zu dem angeführten Rechtssatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht.

Sie rügt in Wahrheit nur einen Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, der - selbst wenn er vorläge - eine Zulassung wegen

Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht rechtfertigen

kann. Abgesehen davon hat die Beschwerde auch - wie oben ausgeführt - einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Ablehnung des Beweisantrags und damit auch eine falsche Anwendung

der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu

aufgestellten Grundsätze nicht dargelegt.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

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