Urteil des BVerwG vom 08.05.2002

Amnesty International, Vorweggenommene Beweiswürdigung, Politische Verfolgung, Togo

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 2.02

VGH 25 B 01.30945

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Mai 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

9. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und auf ei-

ne Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

des Klägers (§§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1

GG) und einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungs-

pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) darin, dass das Berufungsgericht

einem Beweisantrag des Klägers nicht nachgekommen ist. Der

Kläger hatte beantragt, durch Einholung einer Stellungnahme

von amnesty international und dem UNHCR Beweis darüber zu er-

heben, "dass allein die Teilnahme des Klägers an der exilpoli-

tischen Gipfelkonferenz vom 8. bis 10. Januar 1998 in Würzburg

als Delegierter des JFC infolge der Tatsache, dass sich hier

Vertreter aller bedeutsamen Exilorganisationen von

Deutschland, Frankreich und Belgien

Alfonse Massème> getroffen haben, ausreicht, um vom togoischen

Geheimdienst beobachtet zu werden und bei der Rückkehr nach

Togo asylerheblicher Verfolgung ausgesetzt zu werden". Das Be-

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rufungsgericht hat diesem Antrag nicht entsprochen, weil nicht

ersichtlich sei, welche neuen und abweichenden Erkenntnisse

über die vorhandenen Erkenntnisquellen hinaus die Einholung

der Stellungnahmen erbringen könne. Die Beschwerde rügt, diese

Begründung stelle eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar und

sei auch deshalb unzureichend, weil das Berufungsgericht seine

eigene Sachkunde nicht nachvollziehbar dargelegt habe.

Diese Rüge greift nicht durch. Zwar geht die Beschwerde zu-

treffend davon aus, dass das Gericht mit der Ablehnung eines

erheblichen Beweisantrags das rechtliche Gehör des Klägers und

seine Aufklärungspflicht verletzt, wenn die Ablehnung im Pro-

zessrecht keine Stütze findet. Sie zeigt indes nicht auf, dass

dies hier der Fall ist. Das Berufungsgericht hat zu der Teil-

nahme des Klägers an der fraglichen Veranstaltung im Wesentli-

chen ausgeführt, es könne unterstellt werden, dass die Veran-

staltung wegen der Prominenz zweier Referenten eine erhöhte

Aufmerksamkeit des togoischen Regimes hervorgerufen habe; die

Frage der Kenntnis des Regimes sei nämlich nicht entschei-

dungserheblich, weil die oppositionelle Betätigung als solche

nach Überzeugung des Gerichts nicht mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit zur Verfolgung führe. Vielmehr sei eine Gefähr-

dung bei einer Rückkehr nach Togo nur dann wahrscheinlich,

wenn das Regime den Eindruck gewinnen müsse, dass durch eine

Person der Herrschaftsanspruch der Staatspräsidenten konkret

bedroht sei, wie etwa bei Angehörigen der extremistischen, ge-

waltbereiten Opposition oder vergleichbarer Gruppen. Die ab-

weichende Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpoliti-

scher Betätigung durch amnesty international und den UNHCR

halte das Gericht, wie bereits im Grundsatzurteil vom 30. März

1999 ausgeführt, nicht für tragfähig. Welche neuen und abwei-

chenden Erkenntnisse über die vorhandenen Erkenntnisse hinaus

die beantragte Beweiserhebung erbringen könne, sei nicht er-

sichtlich (BA S. 5 f.). Inwiefern diese Ablehnung des Beweis-

antrags prozessrechtlich fehlerhaft sein soll, legt die Be-

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schwerde nicht dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts kann das Tatsachengericht einen Antrag auf

Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtli-

chen Auskunft grundsätzlich mit dem Hinweis auf eigene Sach-

kunde, die sich im Asylverfahren namentlich aus der Verwertung

bereits vorliegender Erkenntnismittel ergeben kann, ablehnen;

es muss in diesem Falle allerdings nachvollziehbar begründen,

woher es seine Sachkunde bezieht (vgl. etwa Beschluss vom

24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 308 m.w.N.). Wie konkret der Nachweis der eigenen

Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt von den Umständen

des Einzelfalles, insbesondere den jeweils in tatsächlicher

Hinsicht in Streit stehenden Einzelfragen ab. Dass das Beru-

fungsgericht vorliegend seine Sachkunde aufgrund der herange-

zogenen Erkenntnisquellen nicht hinreichend nachvollziehbar

dargelegt hat, zeigt die Beschwerde nicht auf. Wenn sie bemän-

gelt, das Berufungsgericht habe sich nicht nur auf die alten,

der Grundsatzentscheidung vom 30. März 1999 zugrunde liegenden

Erkenntnisse stützen dürfen, verkennt sie, dass das Berufungs-

gericht ausweislich seiner Erkenntnismittelliste (Stand:

16. Juli 2001) zahlreiche neue Auskünfte und Stellungnahmen

- sowohl von amnesty international und dem UNHCR als auch vom

Auswärtigen Amt und dem Institut für Afrikakunde - herangezo-

gen hat und auch angesichts dieser Erkenntnisse vor allem we-

gen des Fehlens von Referenzfällen für politische Verfolgung

von Rückkehrern an seiner Bewertung der Gefahrenlage in dem

Grundsatzurteil vom 30. März 1999 festgehalten hat (BA S. 4,

6 f.). Soweit sich die Beschwerde auf das Anfang 2000 verab-

schiedete, strengere Pressegesetz in Togo beruft und darin ei-

ne erhebliche Sachlagenänderung sieht, genügt dies ebenfalls

nicht, um die Notwendigkeit der beantragten weiteren Aufklä-

rung zu begründen. Denn dieser Umstand hat bereits in die neu-

eren, vom Berufungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen,

wie etwa den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. April

2001, Eingang gefunden. Im Übrigen legt die Beschwerde auch

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nicht dar, inwiefern dieser Umstand für die Rückkehrgefährdung

gerade des Klägers von entscheidender Bedeutung sein soll. An-

dere neue Tatsachen, die die Eignung der vorhandenen Erkennt-

nismittel zur sachkundigen Beurteilung in Frage stellen wür-

den, wie etwa das Bekanntwerden von Referenzfällen politischer

Verfolgung von Rückkehrern nach Togo, sind weder vom Kläger im

Berufungsverfahren noch von der Beschwerde vorgetragen worden.

Mangels Darlegung einer für die Entscheidung erheblichen Ände-

rung der Tatsachenlage geht auch der Vorwurf der vorweggenom-

menen Beweiswürdigung fehl. In Wahrheit wendet sich die Be-

schwerde mit ihrer Verfahrensrüge dagegen, dass das Berufungs-

gericht bei seiner Bewertung der gesamten Auskunftslage letzt-

lich der Gefahreneinschätzung des Auswärtigen Amtes und nicht

der des UNHCR und von amnesty international gefolgt ist. Damit

greift sie der Sache nach die tatrichterliche Beweiswürdigung

an. Diese ist aber grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht,

sondern dem materiellen Recht zuzurechnen und kann daher in

der Regel - und so auch hier - einen Verfahrensmangel nicht

begründen.

Die Beschwerde rügt ferner als Verfahrensmangel einen Verstoß

gegen § 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO, weil das

Berufungsgericht ohne erneute Anhörungsmitteilung durch Be-

schluss über die Berufung entschieden habe, obwohl der Kläger

nach der - dritten - Anhörungsmitteilung schriftsätzlich auf

die Verschärfung der politischen Verhältnisse in Togo seit der

Grundsatzentscheidung des Berufungsgerichts vom 30. März 1999

hingewiesen und "ergänzenden erheblichen Sachvortrag gebracht"

habe. Damit ist ein Verfahrensverstoß nicht in einer Weise

aufgezeigt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die

Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung

von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu

setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach

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der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag

gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechts-

streits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa

dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sach-

vortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Be-

schluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 46 m.w.N.). Dass diese Voraussetzungen hier

vorlagen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Der Kläger hat weder

einen neuen Beweisantrag gestellt noch wesentliche neue Tatsa-

chen vorgetragen. Mit dem Hinweis auf das neue Pressegesetz

von Anfang 2000 hat er lediglich einen Sachverhalt hervorgeho-

ben, der aufgrund der beigezogenen Auskünfte ohnehin schon zum

Prozessstoff gehörte. Inwiefern hierdurch eine neue prozessu-

ale Lage entstanden sein soll, die dem Kläger berechtigten An-

lass zu der Annahme hätte geben können, das Berufungsgericht

könne nur nach erneuter Anhörung im Wege des Beschlusses nach

§ 130 a VwGO entscheiden, lässt sich der Beschwerde nicht ent-

nehmen.

Auch die von der Beschwerde weiter erhobene Divergenzrüge ge-

nügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Die Beschwerde macht geltend, die Berufungsentscheidung

weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

19. September 2001 - BVerwG 1 B 158.01 - (AuAS 2001, 263) ab.

Dort sei der Rechtssatz aufgestellt, dass die Ablehnung eines

Beweisantrages ohne den hinreichenden Nachweis eigener Sach-

kunde des Berufungsgerichts gegen die gerichtliche Aufklä-

rungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verstoße. Die Beschwerde be-

nennt mit ihrem Vorbringen indes nicht - wie erforderlich -

einen abstrakten Rechtssatz aus der berufungsgerichtlichen

Entscheidung, der zu dem angeführten Rechtssatz aus dem Be-

schluss des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht.

Sie rügt in Wahrheit nur einen Rechtsanwendungsfehler im Ein-

zelfall, der - selbst wenn er vorläge - eine Zulassung wegen

Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht rechtfertigen

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kann. Abgesehen davon hat die Beschwerde auch - wie oben aus-

geführt - einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die ge-

richtliche Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Ableh-

nung des Beweisantrags und damit auch eine falsche Anwendung

der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu

aufgestellten Grundsätze nicht dargelegt.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger