Urteil des BVerwG vom 08.04.2004, 1 B 199.03

Entschieden
08.04.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Schutz des Familienlebens, Emrk, Schwerer Eingriff, Ordre Public, Libanon, Wohnung, Konvention, Abschiebung, Behandlung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 199.03 VGH A 2 S 711/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Mai 2003 aufgehoben, soweit es den Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG betrifft.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerinnen verworfen.

Die Klägerinnen tragen die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung in der Hauptsache der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerinnen hat insoweit Erfolg, als sie sich auf die Feststellung

des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG bezieht. Die hierzu erhobene Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist begründet (2.). Soweit die

Beschwerde die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG

betrifft, ist sie bereits unzulässig, weil die insoweit allein geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt ist (1.).

1. Die Beschwerde hält im Rahmen des Begehrens auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zum Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

ob eine Regelung, die ohne konkrete Berücksichtigung des Kindeswohles das Sorgerecht über Kinder ab einer gewissen Altersstufe (hier sieben Jahre für Jungen und zehn Jahre für Mädchen) stets dem Vater - sofern dieser zur Ausübung der Sorge tatsächlich in der Lage ist - zuspricht, von der Schwere her einem Eingriff vergleichbar ist, der zu einer menschenunwürdigen Behandlung gemäß Art. 3 EMRK führt.

Die Beschwerde legt indes nicht dar, inwiefern diese vom Berufungsgericht verneinte

Frage rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig ist. Dass die in der Frage beschriebene,

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Herkunftsland der Klägerin zu 1

(Libanon) geltende Sorgerechtsregelung für die Mutter und die Kinder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne des Art. 3 EMRK

darstellt, wird von der Beschwerde selbst nicht behauptet. Sie macht vielmehr geltend, es liege ein vergleichbar schwerer Eingriff vor, weil diese Sorgerechtsregelung

Art. 8 und Art. 14 EMRK verletze. Auf europäischer Ebene sei anerkannt, dass die

Regelung des Sorgerechts nach dem Scheitern der Ehe an Art. 8 Abs. 2 EMRK zu

messen sei. Danach seien aber nur Entscheidungen, die aufgrund einer genauen

Abwägung des Kindeswohls ergingen, zu rechtfertigen. Der Verwaltungsgerichtshof

habe selbst darauf hingewiesen, dass nach dem deutschen "ordre public" das Kindeswohl bei der Sorgerechtsentscheidung konkret berücksichtigt werden müsse. Die

Sorgerechtsregelung verstoße auch gegen Art. 14 EMRK, weil sie eine geschlechtsspezifische Diskriminierung darstelle.

Dieses und das weitere Vorbringen der Beschwerde genügt nicht den Anforderungen

an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung. Die Beschwerde teilt schon nicht mit,

auf welche Entscheidungen oder Praxis zu Art. 8 EMRK "auf europäischer Ebene"

sie sich bezieht. Soweit sie damit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte (EGMR) zur Auslegung von Art. 8 EMRK zu Sorgerechtsregelungen

in den Signatarstaaten der Konvention (Vertragsstaaten) meint, ist weder dargetan

noch sonst ersichtlich, dass die darin aufgestellten Anforderungen auch auf

Sorgerechtsregelung in Drittstaaten angewandt worden sind und zum Verbot einer

Abschiebung wegen Verletzung von Art. 8 EMRK geführt haben. Auch die Beschwerde selbst setzt sich nicht damit auseinander, dass der Libanon als Drittstaat

nicht den Bestimmungen der Konvention unterliegt und dass nicht jede Konventionsverletzung durch einen Drittstaat bereits ohne weiteres eine Abschiebung des davon

betroffenen Ausländers in diesen Staat verbietet. Insoweit ist durch die vom Verwal-

tungsgerichtshof zutreffend dargestellte Rechtsprechung der Senats (Urteil vom 24.

Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223) bereits grundsätzlich geklärt,

dass die Abschiebung eines Ausländers in einen Nicht-Vertragsstaat nicht nur unzulässig ist, wenn ihm dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne

von Art. 3 EMRK droht, sondern auch dann - aber auch nur dann - unzulässig sein

kann, wenn im Einzelfall andere in der Europäischen Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind. Das setzt

voraus, dass dem Ausländer in dem Nicht-Vertragsstaat Maßnahmen drohen, die

einen äußersten menschenrechtlichen Mindeststandard unterschreiten. Die Beschwerde hält offenbar bereits diesen Ausgangspunkt für unzutreffend, ohne dies

näher zu begründen. Sie legt infolgedessen auch nicht - wie erforderlich - dar, dass

und aus welchen Gründen sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts allein

aus der fraglichen Sorgerechtsregelung im Libanon generell und ohne Hinzutreten

besonderer Umstände des Einzelfalles - wie etwa einem willkürlich verhängten Verbot jeglichen Umgangs - eine Unterschreitung des menschenrechtlichen Mindeststandards im Hinblick auf den Schutz des Familienlebens in Art. 8 EMRK ergeben

sollte. Gleiches gilt für die Berufung der Beschwerde auf das Diskriminierungsverbot

des Art. 14 EMRK.

Weitere Rügen hat die Beschwerde im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach

§ 53 Abs. 4 AuslG nicht erhoben.

2. Die von der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs

der Klägerinnen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) im

Hinblick auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6

AuslG ist dagegen begründet.

Die Klägerinnen haben im Berufungsverfahren vorgetragen, der 1996 in den Libanon

abgeschobene geschiedene Ehemann der Klägerin zu 1 habe diese im März 2001 in

ihrer Wohnung aufgesucht und ihr unter Gewaltanwendung massiv gedroht, ihr die

Kinder wegzunehmen; im Mai 2001 sei er von den deutschen Behörden in ihrer

Wohnung verhaftet worden. Die Klägerin zu 1 müsse deshalb befürchten, ihr Ehemann werde die Verhaftung mit ihr in Verbindung bringen und sich durch gewaltsa-

me, dauerhafte Wegnahme der Kinder an ihr rächen. Dem wären sie, die Klägerinnen, im Libanon schutzlos ausgeliefert. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt,

vor dem Hintergrund, dass dem Ehemann der Klägerin zu 1 ohnehin das Sorgerecht

für die Kinder zustehe, sei eine drohende Gewalttätigkeit wenig wahrscheinlich. Auch

aus der Verhaftung des Ehemannes in der deutschen Wohnung der Klägerin zu 1

lasse sich die erforderliche konkrete und erhebliche Gefährdungssituation im Sinne

des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ableiten. Es fehle insbesondere jeglicher Vortrag

dahin gehend, die Klägerin zu 1 habe den deutschen Behörden - etwa durch telefonische Benachrichtigung - den Zugriff des Ehemannes in ihrer Wohnung ermöglicht

(UA S. 17 f.). Die Beschwerde rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht das Fehlen eines entsprechenden Vortrags der Klägerinnen nicht ohne einen

vorherigen Hinweis oder eine Nachfrage bei der zur mündlichen Verhandlung erschienenen Klägerin zu 1 zu ihren Ungunsten hätte bewerten dürfen. Zwar folgt aus

dem Recht auf rechtliches Gehör keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des

Gerichts (vgl. BVerfGE 84, 188, 190). Auch in der Ausprägung, die dieses Recht in

§ 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, wird dem Gericht keine umfassende Erörterung

aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt. Insbesondere muss ein

Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die

beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und

rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt

(stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51). Stellt das Gericht aber an den Vortrag eines

Beteiligten Anforderungen, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur

Vermeidung einer Überraschungsentscheidung verpflichtet, einen entsprechenden

Hinweis zu geben. So liegt der Fall hier. Dabei kann offen bleiben, ob das Gericht,

wie von der Beschwerde behauptet, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen

in der mündlichen Verhandlung "mehrfach suggeriert" hat, dass es vom Sachvortrag

der Klägerin ausgehe und "der Sachverhalt klar" sei. Denn aufgrund der besonderen

Umstände des Falles konnte ein sachkundiger und verständiger Prozessbeteiligter

auch ohne derartige Äußerungen des Gerichts nicht damit rechnen, dass dieses bei

der Beurteilung der Gefährdung durch die Rache des Ehemannes u.a. maßgeblich

darauf abstellt, dass die Klägerinnen nicht vorgetragen haben, auf wessen Veranlassung der Zugriff der deutschen Behörden auf den Ehemann in ihrer Wohnung zu-

rückging. Hätte das Gericht auf diesen Gesichtspunkt in der mündlichen Verhandlung

hingewiesen, hätten die Klägerinnen Gelegenheit gehabt, wie von der Beschwerde

ausgeführt, ihren Vortrag zu ergänzen und unter Beweis zu stellen, dass sich die

Klägerin zu 1 angesichts der körperlichen Übergriffe ihres Ehemannes im Frühjahr

2001 unter Vermittlung des Diakonischen Werks an die Ausländerbehörde gewandt

habe. Da das Berufungsgericht seine Prognose, dass den Klägerinnen nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

durch die Rache ihres Ehemannes/Vaters in Gestalt der gewaltsamen dauerhaften

Trennung droht, u.a. auch auf den fehlenden Vortrag der Klägerin zu 1 zu diesen

Umständen gestützt hat (UA S. 17 f.), lässt sich nicht ausschließen, dass es unter

Berücksichtigung des ergänzenden, nicht von vornherein unerheblichen Vorbringens

bzw. nach weiterer Aufklärung der Umstände der Verhaftung zu einer anderen, für

die Klägerinnen günstigeren Beurteilung gekommen wäre.

Auf die von der Beschwerde weiter erhobenen Verfahrensrügen im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 AuslG braucht deshalb nicht näher eingegangen zu werden.

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache hinsichtlich der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 AuslG nach § 133 Abs. 6 VwGO unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurück.

Die Klägerinnen tragen gemäß § 155 Abs. 1 VwGO die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens, da ihre Beschwerde hinsichtlich des Abschiebungsschutzes

nach § 53 Abs. 4 AuslG erfolglos geblieben ist. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Ihr folgt auch die Entscheidung

über die verbleibende Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten

werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt

sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil