Urteil des BVerwG vom 14.10.2003, 1 B 198.03

Entschieden
14.10.2003
Schlagworte
Hund, Heimat, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 198.03 OVG 4 A 908/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel

132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die geltend

gemachten Zulassungsgründe werden nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen

wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Soweit die Beschwerde, obwohl sie ausdrücklich nur die grundsätzliche Bedeutung

der Sache geltend macht, bei wohlwollender Auslegung zugleich die mangelnde

Sachaufklärung durch das Gericht rügt 86 Abs. 1 VwGO), weil sich die Lage in der

Heimat des Klägers sich gerade in der letzten Zeit erheblich und nachhaltig verändert

habe, so dass ein weiteres Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden

müssen, legt sie damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen einen Aufklärungsmangel nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dar.

Soweit die Beschwerde im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Einholung eines

Sachverständigengutachtens beantragt, ist dies unzulässig (vgl. § 137 Abs. 2

VwGO).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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