Urteil des BVerwG vom 27.02.2003, 1 B 198.02

Entschieden
27.02.2003
Schlagworte
Politische Verfolgung, Rechtliches Gehör, Hauptsache, Gefahr, Berg, Formmangel, Hund, Subsumtion, Staat, Religion
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 198.02 (1 PKH 33.02) OVG 13 L 1954/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Klaus Piening, Kleine Johannisstraße 6, 20457 Hamburg beigeordnet.

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. April 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

liegen vor 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6

VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Die Beschwerde rügt zu Recht eine Verletzung des Anspruchs auf

Gewährung rechtlichen Gehörs, weil das Berufungsgericht auf

- nach der ersten Anhörung gemäß § 130 a VwGO im Schriftsatz

vom 1. März 2002 enthaltenes - Vorbringen in der Berufungsentscheidung nicht eingegangen ist und Beweisanträge hierzu nicht

beschieden hat. So haben die Kläger u.a., wie in der Beschwerdebegründung zutreffend dargelegt, politische Verfolgung durch

eine an ihre armenische Volkszugehörigkeit anknüpfende dauernde Einreiseverweigerung geltend gemacht (Beschwerdebegründung

unter III.). Hierauf und auf die hierzu gestellten Beweisanträge ist das Berufungsgericht nicht eingegangen, ohne dass

ersichtlich wäre, dass - und ggf. weshalb es dieses Vorbringen etwa als nicht entscheidungserheblich angesehen hat (zur

Bescheidungspflicht bezüglich der in einer Anhörungsmitteilung

ohne Begründung abgelehnten Beweisanträge vgl. Beschluss vom

10. April 1992 BVerwG 9 B 142.91 Buchholz 310 § 130 a VwGO

Nr. 5 = NVwZ 1992, 890). Entsprechendes gilt für die von den

Klägern mit Beweisanträgen behauptete Gefahr einer mittelbaren

Gruppenverfolgung für aus dem Ausland zurückkehrende armenische Volkszugehörige, die aufgrund ihrer Sprache, ihrer Namensführung und ihrer christlichen Religion (sowie hinsichtlich der Kläger zu 3 bis 5 durch den Nichtgebrauch der aserischen Sprache) als solche erkennbar wären und verfolgt würden.

Auch hierauf geht das Berufungsgericht in der angefochtenen

Entscheidung nicht ein, so dass auch nicht beurteilt werden

kann, ob sich seine Ausführungen zur fehlenden Verfolgungsdichte zugleich hierauf beziehen sollen. Soweit das Berufungsgericht Beweisanträge zu einer aktuellen Gruppenverfolgung als

Ausforschungsbeweisanträge abgelehnt hat (BA S. 6 unten), bezieht es sich nicht auf die zuvor erwähnten, sondern auf weitere Ausführungen im Schriftsatz vom 1. März 2002 ("S. 40").

Die Entscheidung beruht auch auf der Verletzung des Anspruchs

auf rechtliches Gehör. Soweit das Berufungsgericht zur Gefahr

einer politischen Verfolgung der Kläger durch den aserbaidschanischen Staat - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausgeführt hat, es komme "nicht mehr darauf an, ob ... das Gebiet

von Berg-Karabach als so genannte 'inländische Fluchtalterna-

tive' anzusehen wäre ..., wie der Senat schon früher angenommen hat und wo die Kläger auch heute ganz gewiss sicher wären"

(BA S. 7 oben), handelt es sich um eine Hilfserwägung, die den

Beschluss schon nach dem erkennbaren Willen des Berufungsgerichts nicht selbständig tragen soll; im Übrigen fehlte es

- aus dieser Sicht des Berufungsgerichts folgerichtig - an

jeglichen belegten Feststellungen zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative.

Angesichts der festgestellten Verfahrensmängel kommt es auf

die weiteren Rügen, welche die Kläger erhoben haben, nicht an.

Der Senat bemerkt dazu allerdings, dass insbesondere der geltend gemachte weitere Verfahrensfehler (grober Formmangel der

fehlenden Begründung nach § 138 Nr. 6 VwGO) nach den Maßstäben

der Rechtsprechung nicht vorläge (vgl. zuletzt etwa den Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz

402.240 § 53 AuslG Nr. 31 m.w.N.). Auch hatten die Kläger keinen Anspruch auf eine Vorabentscheidung über ihre Beweisanträge; § 86 Abs. 2 VwGO findet in Verfahren nach § 130 a VwGO

grundsätzlich keine Anwendung (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom

1. März 2002 BVerwG 1 B 358.01 Buchholz 310 § 130 a VwGO

Nr. 57 und Beschluss vom 10. August 2000 BVerwG 9 B 388.00 -

, je m.w.N.). Auch die Divergenzrügen (Beschwerdebegründung S. 5 ff.) hätten bereits mangels Darlegung eines

Rechtssatzwiderspruchs nicht durchgreifen können.

Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat ergänzend darauf hin, dass das Berufungsgericht - zumal angesichts der

Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil - sich nicht damit

begnügen darf, die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit der

Kläger zu unterstellen und nicht weiter zu prüfen, ob die Kläger nicht zugleich armenische Staatsangehörige (geworden)

sind, was sie unter Beweisantritt bestritten haben. Unklar ist

die Aussage in der Berufungsentscheidung, es sei im Rahmen des

§ 51 AuslG unerheblich, ob eine von den Klägern erlittene Vor-

verfolgung wegen ihrer Volkszugehörigkeit in keinem Zusammenhang mehr "mit der fast fünf Jahre später erfolgenden Asylantragstellung" steht (zur Frage des Verfolgungszusammenhangs

auch bei § 51 Abs. 1 AuslG vgl. das Urteil vom 25. Juli 2000

- BVerwG 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334 m.w.N.). Entgegen der

Auffassung der Beschwerde geht der Senat nicht davon aus, dass

das Berufungsgericht die asylrechtlichen Gefahrenmaßstäbe verkannt hat; eine ausdrückliche Klarstellung des anzuwendenden

Maßstabs und eine entsprechend präzise Subsumtion wäre allerdings auch für die Nachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht sinnvoll.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

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Anmerkungen zum Urteil