Urteil des BVerwG, Az. 1 B 197.03

BVerwG 1 B 197.03

VGH 3 UE 858/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. September 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z – H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom 30. Mai 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der ausdrücklich geltend gemachte Zu-

lassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) sowie die der Sache nach erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) sind nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage des revi-

siblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht ent-

nehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, "ob armenische Volkszugehörige in

Aserbaidschan noch immer einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung unterliegen"

(Beschwerdebegründung S. 1, Ziffer 1), zielt nicht auf eine bestimmte klärungsfähige

Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung

und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Aserbaidschan. Die Zulassung einer

Grundsatzrevision kann der Kläger hiermit nicht erreichen.

Auch die weitere von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob

es im armenischen Teil Berg-Karabachs eine sog. zumutbare inländische Fluchtalter-

native" für armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan gibt (Beschwerdebe-

gründung S. 1 Ziffer 2 und S. 2), zielt - wie die Ausführungen der Beschwerde hierzu

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zeigen - auf die Klärung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in Berg-

Karabach unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Klägers und nicht

auf die Klärung einer Rechtsfrage.

Soweit mit der Rüge, das Berufungsgericht habe dem Beweisantrag im Schriftsatz

vom 8. Oktober 2002 auf Ladung und Vernehmung der Zeugin Elvira Kiendl nachge-

hen müssen (Beschwerdebegründung S. 3), ein Verfahrensmangel geltend gemacht

wird, entspricht die Rüge ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Insbesondere setzt sich die Beschwerde nicht mit den im angefochtenen Be-

schluss dargelegten Gründen des Berufungsgerichts auseinander, aus denen es dem

Beweisantrag nicht nachgegangen ist (BA S. 20). Darin legt das Gericht dar, dass zu

der unter Beweis gestellten Behauptung, der Kläger könne ohne verwandtschaftliche

Bindungen in Berg-Karabach keine wirtschaftliche Existenz aufbauen, ausreichend

Erkenntnisquellen vorlägen, die ausgewertet worden seien. Der Kläger habe nicht

dargetan, welche neuen Erkenntnisse er sich von der Befragung der Zeugin verspre-

che, die nicht ohnehin Gegenstand der gutachterlichen Auskunft der Deutsch-Arme-

nischen Gesellschaft vom 3. August 2002 seien und aus welchen Gründen die dem

Gericht vorliegenden Auskünfte fehlerhaft oder nicht ausreichend seien, um die zum

Beweis gestellte Frage zu beantworten.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig