Urteil des BVerwG vom 12.02.2003, 1 B 196.02

Aktenzeichen: 1 B 196.02

Beweismittel, Verfahrensmangel, Anschlag, Sicherheitszone

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 196.02 VGH 5 UE 2672/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den allein von

ihr geltend gemachten Zulassungsgrund des Verstoßes gegen Verfahrensrecht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise.

Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, indem es lediglich die aktuelle

Entwicklung bis in die zweite Januarhälfte 2002 hinein berücksichtigt habe und allgemein zugängliches Pressematerial zur

weiteren Entwicklung bis zur Abfassung des Urteils nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus habe u.a. hinsichtlich einer

Reihe von im Einzelnen bezeichneten Tatsachenkomplexen, auf

die der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24. Oktober 2001

(im Folgenden: Lagebericht) eingehe, weiterer Aufklärungsbedarf bestanden. Außerdem fehle es an einer "umfänglichen Auswertung" des eingeführten, verschiedentlich aber nur zitierten

und nicht bewerteten Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom

24. Oktober 2001.

Hiermit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde

nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht - bezogen auf

die Frage beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer

Rückkehr unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung schon

aufgrund der tamilischen Volkszugehörigkeit des Klägers (Beschwerdebegründung S. 33 f.) - eine ergänzende Beweiserhebung

hätte aufdrängen müssen. Die Beschwerde legt insoweit nicht

dar, inwiefern sich bei Vornahme der von ihr im Einzelnen gerügten Unterlassungen weiterer Aufklärung insgesamt - oder je

einzeln - eine beachtlich wahrscheinliche Gruppenverfolgungsgefahr für alle Tamilen (in irgendeiner Region Sri Lankas) ergeben hätte. Die Rüge einzelner unzureichender Begründungen

der entgegengesetzten tatrichterlichen Würdigungen und die von

der Beschwerde behauptete Möglichkeit, dass das Berufungsgericht bei weiterer Aufklärung zu einer anderen Gesamtbewertung

gelangt wäre, reicht für die ordnungsgemäße Darlegung der insoweit allein erhobenen Aufklärungsrüge nicht aus. Erst recht

bezeichnet die Beschwerde mit dem gegen die Beweiswürdigung

gerichteten Vorbringen unzureichender Verwertung eines Lageberichts keinen Aufklärungsmangel.

Soweit die Beschwerde darlegt, das Berufungsgericht habe sich

hinsichtlich der Erklärung von Colombo zur Hochsicherheitszone

mit der bloßen Einführung dieses Begriffs begnügt und sei

nicht auf die Auswirkungen dieser Einstufung für tamilische

Rückkehrer eingegangen, trifft dies nicht zu. Das Berufungsgericht hat vielmehr - unter Bezugnahme auf die entsprechenden

Darlegungen im Lagebericht - ausgeführt, nach Außerkrafttreten

der Emergency Regulations - ER - habe sich nach den aufgrund

des Prevention of Terrorism Act ergangenen Verordnungen, welche u.a. Colombo zur Sicherheitszone erklärt hätten, nichts

Wesentliches geändert, denn auch vorher seien die de jure bestehenden weitergehenden Befugnisse nicht ausgeschöpft worden

(UA S. 48). Mit ihrem Vorbringen, dass nach dem Anschlag vom

24. Juli 2001 75 Personen längerfristig inhaftiert worden

seien, macht die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 9 f.)

nicht ersichtlich, inwiefern sich dem Berufungsgericht die

Aufklärung der Frage aufdrängen musste, ob die LTTE "bis zu

75 Personen in die Attentatspläne vom 24. Juli 2001 eingeweiht

hat". Auch hinsichtlich der weiteren angesprochenen Tatsachenkomplexe zeigt die Beschwerde nicht auf, dass das Berufungsgericht eine weitere Aufklärung hätte vornehmen müssen (vgl.

zu einer Reihe von Punkten den dem Bevollmächtigten des Klägers und den anderen Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 21. November 2002 - 1 B 53.02 -). Weitgehend fehlt es

im Übrigen bereits an der Benennung der jeweils in Betracht

kommenden Beweismittel.

Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern sich das Berufungsgericht im Einzelnen mit einer Reihe von bezeichneten Quellen

- insbesondere Presseberichten –, von denen nicht mitgeteilt

wird, ob sie in das Verfahren eingeführt waren, hätte in der

Berufungsentscheidung näher befassen und zu denselben Schlussfolgerungen wie die Beschwerde kommen müssen. Die Beschwerde

erschöpft sich auch hier in Angriffen auf die tatrichterlichen

Erkenntnisse des Berufungsgerichts, ohne einen Verfahrensmangel darzulegen.

Die Beschwerde rügt als weiteren Verfahrensfehler (Beschwerdebegründung S. 35 ff.), dass das Berufungsgericht "von einem

falschen Verständnis von Prozesserklärungen ausgegangen ist,

welches den Berufungsführer, also den Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten rechtlich zu Lasten des Klägers bevorteilt". Dem Berufungsgericht sei es verwehrt gewesen, zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG Stellung

zu nehmen. Damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen

wird ein Verfahrensfehler nicht in der den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise bezeichnet. Wegen der Einzelheiten wird auf den dem Bevollmächtigten des Klägers und den

anderen Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss des Senats

vom 30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 172.02 - Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hun d

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice