Urteil des BVerwG, Az. 1 B 195.03

BVerwG 1 B 195.03

OVG 4 A 4213/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. August 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestütz-

te Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des

geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Mit den Fragen dazu, "inwieweit § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf die Situation des

Klägers bei einer Rückkehr nach RD Kongo angewendet werden kann" (Beschwerdebe-

gründung S. 1) und dass es zur Versorgungslage und zur Gefährdung durch Krankheiten

andere Auskünfte gebe als die vom Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner negati-

ven Gefährdungsprognose herangezogenen (Beschwerdebegründung S. 2), sowie mit den

weiteren Ausführungen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo wird eine klärungs-

fähige Frage des revisiblen Rechts nicht aufgezeigt. Das hat der Senat zu einer entspre-

chenden Grundsatzrüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers durch Beschluss vom

30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 452.02 - ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83

b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter