Urteil des BVerwG vom 04.07.2002, 1 B 195.02

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 195.02 OVG 2 L 103/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 27. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an,

"inwieweit in einem Rechtsmittelurteil darzustellen ist, warum

sich die von einem anderen Gericht vorgenommene generelle Gefährdungssituation in einem Land geändert haben soll". Sie

meint, dazu bedürfe es "grundsätzlich der Erörterung der politischen Situation", was das Berufungsgericht aber ohne Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil hier unterlassen habe. Mit diesem Vortrag wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht dargetan. In

welchem Umfang Berufungsentscheidungen allgemein zu begründen

sind, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 2,

3 und 5 sowie § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit den sich hieraus

nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre ergebenden Begründungsanforderungen setzt sich die Beschwerde ebenso wenig aus-

einander wie im Einzelnen mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Berufungsurteils. In Wahrheit wendet sie sich im

Gewande der Grundsatzrüge lediglich gegen die dem Berufungsgericht als Tatsachengericht vorbehaltene - von der tatrichterlichen Sicht des Verwaltungsgerichts abweichende - Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts,

ohne hierzu einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO aufzuzeigen. Im Übrigen trifft es auch nicht zu,

dass sich das Berufungsgericht mit der politischen Situation

im Heimatland Togo des Klägers nicht auseinander gesetzt hat;

vielmehr hat es hierzu auf seine "den Beteiligten bekannte

Rechtsprechung" verwiesen und ausgeführt, eine Änderung dieser

Rechtsprechung sei auch unter Berücksichtigung der jüngeren

Erkenntnismittel, insbesondere des Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 23. November 2001 nicht geboten (UA S. 7). Auch

hierauf geht die Beschwerde nicht ein. Es besteht daher auch

kein Anlass, das Beschwerdevorbringen unter dem Gesichtspunkt

einer noch denkbaren Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3,

§ 138 Nr. 6 VwGO zu prüfen; der formelle Mangel einer fehlenden Entscheidungsbegründung liegt nämlich offensichtlich nicht

vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter