Urteil des BVerwG, Az. 1 B 195.02

BVerwG 1 B 195.02

OVG 2 L 103/99

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Juli 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-

Vorpommern vom 27. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der gel-

tend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an,

"inwieweit in einem Rechtsmittelurteil darzustellen ist, warum

sich die von einem anderen Gericht vorgenommene generelle Ge-

fährdungssituation in einem Land geändert haben soll". Sie

meint, dazu bedürfe es "grundsätzlich der Erörterung der poli-

tischen Situation", was das Berufungsgericht aber ohne Ausei-

nandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil hier unterlas-

sen habe. Mit diesem Vortrag wird eine klärungsfähige und klä-

rungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht dargetan. In

welchem Umfang Berufungsentscheidungen allgemein zu begründen

sind, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 2,

3 und 5 sowie § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit den sich hieraus

nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre ergebenden Begrün-

dungsanforderungen setzt sich die Beschwerde ebenso wenig aus-

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einander wie im Einzelnen mit den Entscheidungsgründen des an-

gefochtenen Berufungsurteils. In Wahrheit wendet sie sich im

Gewande der Grundsatzrüge lediglich gegen die dem Berufungsge-

richt als Tatsachengericht vorbehaltene - von der tatrichter-

lichen Sicht des Verwaltungsgerichts abweichende - Feststel-

lung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts,

ohne hierzu einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO aufzuzeigen. Im Übrigen trifft es auch nicht zu,

dass sich das Berufungsgericht mit der politischen Situation

im Heimatland Togo des Klägers nicht auseinander gesetzt hat;

vielmehr hat es hierzu auf seine "den Beteiligten bekannte

Rechtsprechung" verwiesen und ausgeführt, eine Änderung dieser

Rechtsprechung sei auch unter Berücksichtigung der jüngeren

Erkenntnismittel, insbesondere des Lageberichtes des Auswärti-

gen Amtes vom 23. November 2001 nicht geboten (UA S. 7). Auch

hierauf geht die Beschwerde nicht ein. Es besteht daher auch

kein Anlass, das Beschwerdevorbringen unter dem Gesichtspunkt

einer noch denkbaren Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3,

§ 138 Nr. 6 VwGO zu prüfen; der formelle Mangel einer fehlen-

den Entscheidungsbegründung liegt nämlich offensichtlich nicht

vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter