Urteil des BVerwG vom 04.07.2002, 1 B 194.02

Aktenzeichen: 1 B 194.02

Wahrscheinlichkeit, Hund

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 194.02 VGH 9 B 99.31960

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde meint, der Auffassung des Berufungsgerichts,

der Kläger müsse "wegen der eritreischen Volkszugehörigkeit

seines verstorbenen Vaters im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien asylerhebliche Maßnahmen seitens des äthiopischen Staates

derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten",

könne "nicht gefolgt werden". Daraus ergebe sich die klärungsbedürftige, höchstrichterlich nicht entschiedene Frage, "ob

davon ausgegangen werden kann, dass äthiopische Staatsbürger

wegen ihrer (halb-)eritreischen Volkszugehörigkeit im Falle

einer Rückkehr nach Äthiopien asylerhebliche Maßnahmen seitens

des äthiopischen Staates mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

befürchten müssen". Damit und mit den weiteren Ausführungen

hierzu wird eine bestimmte klärungsfähige Frage des revisiblen

Rechts nicht angesprochen. Vielmehr wendet sich die Beschwerde

im Gewande der Grundsatzrüge gegen die dem Tatsachengericht

vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und

die Gefährdungsprognose. Damit lässt sich die grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

nicht dartun.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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