Urteil des BVerwG vom 19.07.2002, 1 B 193.02

Entschieden
19.07.2002
Schlagworte
Hund, Gebäude, Demonstration
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 193.02 OVG 2 KO 999/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde

ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache und die

Divergenz werden nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Beschwerde rügt, der angefochtene Beschluss weiche von der

Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ab; während

der VGH Mannheim "alleine die Teilnahme an der regierungsfeindlichen Demonstration auf der EXPO in Hannover vom

25.10.2000" ausreichen lasse, um "zumindest Abschiebungshindernisse gem. § 53 Abs. 4 AuslG" festzustellen, verlange das

Berufungsgericht, der Kläger müsse vortragen, "daß er sozusagen in vorderster Reihe demonstriert ... bzw. das EXPO-Gebäude

in Hannover betreten habe". Damit ist eine die Revision eröffnende Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht

schlüssig dargetan. Eine derartige Divergenz setzt zum einen

voraus, dass das Berufungsgericht in einer die Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben

Rechtsvorschrift eine andere Auffassung vertreten hat als ei-

nes der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte. Da zu

diesen die Oberverwaltungsgerichte nicht gehören, kann sich

die Beschwerde nicht mit Erfolg auf die Abweichung des angefochtenen Beschlusses von einer Entscheidung eines anderen

Oberverwaltungsgerichts berufen. Zum anderen betrifft die angesprochene Frage eine Tatsachen- und keine nach § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO allein divergenzfähige Rechtsfrage.

Auch eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt insoweit nicht in Betracht, da eine

klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht aufgeworfen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil