Urteil des BVerwG vom 28.06.2002, 1 B 192.02

Entschieden
28.06.2002
Schlagworte
Hund, Fahren, Togo
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 192.02 OVG 2 KO 109/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob

togolesische Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik

Deutschland oppositionell betätigt haben und dies auch durch

eine Teilnahme an den Demonstrationen auf der EXPO 2000 in

Hannover zum Ausdruck gebracht haben, im Falle einer Rückkehr

nach Togo mit politischer Verfolgung rechnen müssen" (Beschwerdebegründung S. 1/2). Damit und mit dem hierzu in der

Art einer Berufungsbegründung gehaltenen Beschwerdevortrag

zeigt die Beschwerde keine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage auf. Vielmehr wendet sie sich gegen die dem

Berufungsgericht als Tatsacheninstanz vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und die tatrichterliche

Gefährdungsprognose; dabei übernimmt sie ferner teilweise ohne

nachvollziehbaren Zusammenhang Vortrag aus einem anderen Ver-

fahren gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschwerdebegründung S. 5 Abs. 2 bis S. 6 Abs. 1).

Soweit sie im Rahmen ihrer Ausführungen geltend macht, die

nach ihrer Ansicht unzutreffende Bewertung des Oberverwaltungsgerichts sei "im Übrigen auch unter Außerachtlassung wesentlicher Erkenntnismittel zustande gekommen" (Beschwerdebegründung S. 2), wird eine Verfahrensrüge weder ausdrücklich

erhoben noch in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen

Weise dargelegt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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Anmerkungen zum Urteil