Urteil des BVerwG, Az. 1 B 190.03

Materielles Recht, Wahrscheinlichkeit, Uganda, Strafverfahren
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 190.03
VGH 19 B 98.33483
In der Verwaltungsstreitsache
- 2 -
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Februar 2004
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am
Bundesverwaltungsgericht B e c k
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-
hofs vom 7. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend ge-
macht werden, hat keinen Erfolg.
Die Beschwerde rügt zunächst den Verfahrensmangel "der nicht zureichend nach-
vollziehbaren und nachprüfbaren Überzeugungsbildung (§ 108 I 1 VwGO)". Das Be-
rufungsgericht habe im Zusammenhang mit dem "Rechtscharakter" und der Funktion
des Widerstandsrates I in Uganda unschlüssig argumentiert und nicht dargelegt, aus
welchen Erkenntnismitteln es seine Schlussfolgerungen gezogen habe. Soweit die
Beschwerde damit einen Verstoß gegen die Grundsätze über die richterliche Über-
zeugungsbildung durch das Berufungsgericht und gegen dessen Sachverhalts- und
Beweiswürdigung behauptet, macht sie keinen Verfahrensfehler, sondern Verstöße
gegen materielles Recht geltend, die nicht zur Zulassung der Revision wegen eines
Verfahrensmangels führen können (vgl. dazu Beschluss vom 2. November 1995
- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). Umstände, unter denen
ein solcher Verstoß ausnahmsweise als Verfahrensfehler anzusehen sein könnte
(vgl. Beschluss vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108
Abs. 1 VwGO Nr. 11), zeigt die Beschwerde nicht auf.
- 3 -
Sollte sich die Beschwerde gegen die Darstellung der richterlichen Überzeugungsbil-
dung in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils wenden (§ 108 Abs. 1
Satz 2 VwGO), so ginge auch diese Rüge ins Leere. Das Berufungsgericht ist seiner
prozessrechtlichen Pflicht, im Urteil zu den zentralen Fragen des Rechtsstreits Stel-
lung zu nehmen, hinreichend nachgekommen. Es hat seine entscheidungstragende
Auffassung, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Uganda weder ein strafrechtli-
ches Ermittlungsverfahren noch ein Strafverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit zu befürchten habe, mit einer Reihe von Umständen begründet, die nur zum Teil
mit dem Widerstandsrat zusammenhängen. So hat das Berufungsgericht vor allem
mit dem Inhalt der maßgeblichen Vorladungsschreiben des Widerstandsrates argu-
mentiert, dem Fehlen eines Aktenzeichens in diesen Schreiben, dem zeitlichen Ab-
stand zu dem fraglichen Vorfall, dem bisher unterbliebenen Nachweis eines in
Uganda anhängigen Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens insbesondere durch den "be-
hördenerfahrenen" Freund des Klägers sowie einer Auskunft des Instituts für Afrika-
Kunde (vgl. UA S. 7 f.). Angesichts dieser detaillierten Ausführungen im Berufungs-
urteil kann keine Rede davon sein, dass die gerichtliche Sachverhalts- und Beweis-
würdigung nicht nachvollziehbar bzw. nicht nachprüfbar dargelegt worden sei.
Die Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) hinsichtlich der "Rolle" des Widerstandsra-
tes ist bereits nicht ordnungsgemäß erhoben. Die Beschwerde macht geltend, das
Berufungsgericht hätte sich nicht mit der mündlichen Aussage des Dolmetschers
hierzu begnügen dürfen, sondern eine Auskunft einholen müssen. Sie legt jedoch,
wie dies für eine Aufklärungsrüge erforderlich wäre, nicht dar, welche Aufklärungs-
maßnahmen im Einzelnen hierfür in Betracht gekommen wären und aus welchen
Gründen sich dem Berufungsgericht eine derartige Aufklärung von sich aus hätte
aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26). Ausweislich der Niederschrift über die Beru-
fungsverhandlung hat sich der Dolmetscher auf die Frage des Prozessbevollmächtig-
ten des Klägers zur "Rolle" des Widerstandsrates I geäußert und unter anderem
ausgeführt, dass es sich dabei um die unterste Stufe einer Verwaltungsbehörde
handele, die im Wesentlichen Sicherheitsaufgaben wahrnehme; schwierigere Fälle
würden an den nächsthöheren Widerstandsrat weitergegeben; Polizei und Staats-
anwaltschaft seien über den Widerstandsräten I - III angesiedelt (vgl. UA S. 5). Die
- 4 -
Auskünfte des Dolmetschers sind offenbar von keinem der Beteiligten in Zweifel ge-
zogen oder als unzureichend beurteilt worden. Jedenfalls hat auch der Prozessbe-
vollmächtigte des Klägers nicht auf eine weitere Aufklärung in diesem Zusammen-
hang hingewirkt. Warum das Berufungsgericht in dieser Situation verpflichtet gewe-
sen sein soll, von Amts wegen über die bereits eingeholten Sachverständigengutach-
ten und Auskünfte hinaus weiter zu ermitteln, wird von der Beschwerde nicht ansatz-
weise dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Die Grundsatzrüge greift ebenfalls nicht durch. Die Beschwerde hält die Frage für
grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei der schlüssigen Behauptung der Existenz
eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 II 1 AuslG - drohende Todesstrafe -
wegen der Schwere und Unwiderruflichkeit dieser Folge gesteigerte Forderungen an
die Aufklärungen und an die Wahrscheinlichkeit des drohenden Ereignisses zu stel-
len sind". Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Be-
rufungsgericht hat entscheidungstragend darauf abgestellt, dass der Kläger bei einer
Rückkehr in sein Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Strafver-
fahren zu befürchten habe. Verfahrensrügen sind gegen diese Erkenntnis und die
entsprechenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mit Erfolg
erhoben worden. Im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, was hinsichtlich der vom
Tatrichter, im Zusammenhang mit § 53 AuslG, anzustellenden Gefährdungsprognose
und ihm dabei obliegenden Sachverhaltsermittlung in der höchstrichterlichen Recht-
sprechung bereits geklärt ist und inwiefern anlässlich des Entscheidungsfalles zu-
sätzlicher Klärungsbedarf besteht.
Das weitere Vorbringen der Beschwerde bezieht sich auf Hilfserwägungen des Beru-
fungsgerichts. Da die Beschwerde gegen die selbstständig tragende Begründung des
Berufungsgerichts, dem Kläger drohe in Uganda nicht mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit ein Strafverfahren, keine durchgreifenden Zulassungsgründe geltend
macht, bedürfen die weiteren Rügen der Beschwerde keiner näheren Erörterung.
- 5 -
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-
mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.
Eckertz-Höfer Richter Beck