Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 1 B 190.02

Aktenzeichen: 1 B 190.02

Behandlung, Auskunft, Verfahrensmangel, Kostenfreiheit

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 190.02 VGH 5 UE 4731/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den allein von

ihr geltend gemachten Zulassungsgrund des Verstoßes gegen Verfahrensrecht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise.

Die Beschwerde rügt zunächst als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, indem es lediglich die

aktuelle Entwicklung bis in die zweite Januarhälfte 2002

hinein berücksichtigt und allgemein zugängliches Pressematerial zur weiteren Entwicklung nicht berücksichtigt habe. Darüber

hinaus habe u.a. hinsichtlich einer Reihe von im Einzelnen bezeichneten Tatsachenkomplexen, auf die der Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 24. Oktober 2001 eingehe, weiterer Aufklärungsbedarf bestanden. Hiermit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht eine ergänzende Beweiserhebung hätte aufdrängen

müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf den dem Prozessbevoll-

mächtigten der Kläger und den übrigen Beteiligten bekannten

Beschluss vom 30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 206.02 - Bezug genommen.

Die Beschwerde rügt darüber hinaus einen Verstoß gegen das Gebot der freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit das Gericht im Rahmen seiner Ausführungen zur Frage, ob

dem Kläger im Süden und Westen Sri Lankas eine inländische

Fluchtalternative zur Verfügung stehe, aufgrund der Auskunft

des Auswärtigen Amtes vom 22. Februar 2002 davon ausgehe, dass

die kostenlose Behandlung des - unter schwerwiegenden Erkrankungen leidenden - Klägers gewährleistet sei. Das Gebot der

freien Beweiswürdigung verlange, dass die Instanzgerichte ihrer Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens

zugrunde legten. Es sei verletzt, wenn das Instanzgericht von

einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgehe und

insbesondere Umstände übergehe, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. Hier hätte sich das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zur Gesundheitsgefährdung des Klägers eingehend mit den der erwähnten Auskunft des

Auswärtigen Amtes "diametral entgegengesetzten Bekundungen des

Sachverständigen Keller-Kirchhof in seinem Gutachten vom

30. April 2001 ... auseinander setzen müssen", soweit es um

die angebliche Kostenfreiheit der staatlichen Gesundheitsfürsorge gehe. Das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung

gewichtige Tatsachen unerwähnt gelassen, was dafür spreche,

dass es diese entweder nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen habe.

Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde

den behaupteten Verfahrensverstoß nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Fehler bei der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich

grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit Angriffen

gegen die Beweiswürdigung kann daher regelmäßig - und so auch

hier - ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO nicht begründet werden (vgl. Beschluss vom 2. November

1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).

Die Beschwerde macht auch nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen

ist oder seine (verfahrensrechtliche) Pflicht zur Begründung

seiner Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verletzt

hat. Aus der Tatsache, dass im Berufungsurteil das in Rede

stehende Sachverständigengutachten nicht ausdrücklich erwähnt

wird, kann nicht geschlossen werden, dass das Berufungsgericht

dieses Gutachten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in

seine Erwägungen einbezogen hat. Hiergegen spricht vielmehr

der Umstand, dass das Berufungsgericht die Sache in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2001 gerade im Hinblick

auf die Vorlage des Gutachtens vom 30. April 2001 vertagt hat

und auf die Niederschrift über die damalige mündliche Verhandlung im Tatbestand des Berufungsurteils Bezug genommen wird

(UA S. 6). Soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, dass eine kostenlose Behandlung und Versorgung mit Medikamenten weiterhin gewährleistet ist, stützt es sich auf die von ihm hierzu eingeholte und als eindeutig angesehene Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Februar 2002 (UA S. 75 f.). Die anschließenden Darlegungen des Berufungsgerichts, dass es die

vom Bevollmächtigten des Klägers geäußerten Zweifel nicht teile und dass der Bevollmächtigte keine eigenen, der Feststellung des Auswärtigen Amtes widersprechenden Anhaltspunkte für

Zweifel vorgetragen habe, stellen tatrichterliche Wertungen

dar, die keine Anhaltspunkte dafür bieten, dass das Berufungsgericht das Gutachten vom 30. April 2001 nicht (mehr) in seine

Erwägungen einbezogen hat. Im Übrigen sind die in diesem - die

Klägerin betreffenden - Gutachten enthaltenen allgemeinen Ausführungen zur Kostenfreiheit der Gesundheitsversorgung wenig

konkret. Soweit die Beschwerde schließlich geltend macht, die

in der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Februar 2002

hinsichtlich der kostenfreien Behandlung enthaltene Aussage

könne das Berufungsgericht insoweit nicht geleitet haben, da

die gleiche Aussage "im Grunde" bereits im Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Colombo vom

22. November 2001 enthalten gewesen sei und das Berufungsgericht damals offensichtlich nicht überzeugt habe, trifft dies

nicht zu. Die Frage des Berufungsgerichts, ob die Erfüllung

eines rechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Behandlung angesichts der finanziellen Schwierigkeiten des srilankischen

Staates auch noch faktisch gewährleistet sei, wurde in diesem

Schreiben nicht hinreichend beantwortet (vgl. auch die erneute

Anfrage des Berufungsgerichts vom 19. Februar 2002).

Ohne Erfolg macht die Beschwerde schließlich als Verfahrensmangel geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht über die

Frage von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG entschieden. Insoweit wird auf den den Beteiligten ebenfalls bekannten

Beschluss vom 30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 172.02 - Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Richter

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