Urteil des BVerwG vom 13.04.2015, 1 B 19.15

Aktenzeichen: 1 B 19.15

Wahrscheinlichkeit, Begriff, Asylbewerber, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 19.15 VGH 11 B 12.30471

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Weder die geltend gemachte Abweichung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) noch der gerügte Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen

vor.

21. Die Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. Juli 1983

- 9 B 10542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10 = InfAuslR 1983, 257)

abgewichen. Dort habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass wenn

für einen Asylbewerber mehrere mögliche (nicht auszuschließende) politische

Verfolgungsgründe bestünden, diese nicht - nur - isoliert voneinander im Hinblick darauf beurteilt werden dürften, ob jeder einzelne von ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung führen werde. Notwendig sei vielmehr eine Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts einschließlich der

politischen Situation im Herkunftsland, wobei die Häufung möglicher politischer

Verfolgungsgründe für eine erhöhte Verfolgungswahrscheinlichkeit und damit

für die Begründetheit einer darauf beruhenden Verfolgungsfurcht des Betroffenen sprechen könne. Hiervon sei der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden

Fall erkennbar abgewichen, denn er habe nacheinander die vom Kläger vorge-

brachten Verfolgungsgründe abgehandelt und dahingehend bewertet, ob bei

jedem der vorgebrachten Verfolgungsgründe dieser einzelne Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung führen werde.

3Dahinstehen kann, ob dieses Vorbringen den Anforderungen an die Darlegung

einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt. Denn jedenfalls ist das Berufungsgericht von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abgewichen. Bereits der

Obersatz zum Begriff der "Verfolgung" gem. § 3a Abs. 1 AsylVfG in Rn. 17 der

angefochtenen Entscheidung, der die Möglichkeit einer Kumulierung gemäß

Nr. 2 der Vorschrift explizit miteinbezieht, macht deutlich, dass das Berufungsgericht rechtlich von der Notwendigkeit einer Gesamtschau der verfolgungsbegründenden Umstände ausgeht. Die sich daran anschließende sukzessive Abarbeitung der vom Kläger im Einzelnen vorgetragenen Verfolgungsgründe in

den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils lässt - entgegen der Annahme

der Beschwerde - nicht den Schluss zu, der Verwaltungsgerichtshof habe sich

der gebotenen Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles bei der

Rechtsanwendung verschlossen oder gar in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Rechtssatz dahin gebildet, dass

es keiner Gesamtschau bedürfe. Eine etwa fehlerhafte Rechtsanwendung im

Einzelfall, die der Sache nach geltend gemacht wird, könnte nicht zum Erfolg

der Divergenzrüge führen.

42. Mit der Gehörsrüge macht die Beschwerde unter Anknüpfung an ihr bisheriges Vorbringen geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe das Vorbringen des

Klägers nicht vollständig zur Kenntnis genommen und sei dem auch nicht weiter

nachgegangen. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit diesem Vorbringen im Gewande der Verfahrensrüge lediglich gegen die nach ihrer Auffassung

unzutreffende tatrichterliche Beweiswürdigung als Grundlage der Verfolgungsprognose des Berufungsgerichts. Damit vermag sie eine Gehörsverletzung des

Klägers nicht erfolgreich darzutun.

53. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 Abs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung 30 Abs. 2 RVG) sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Fricke

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