Urteil des BVerwG vom 14.09.2010, 1 B 19.10

Entschieden
14.09.2010
Schlagworte
Abgabe, Staat, Ausreise, Auslandsvertretung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 19.10 OVG 7 A 10504/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. September 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde wirft die Rechtsfrage auf, „ob die Forderung nach der Abgabe

einer Freiwilligkeitserklärung gegen Art. 1 und Art. 2 GG verstößt, wenn der Betroffene nicht bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren“. Diese Frage hat

der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C

19.08 - (BVerwGE 135, 219 Rn. 14) dahingehend beantwortet, dass es für einen ausreisepflichtigen Ausländer rechtlich grundsätzlich nicht unzumutbar ist,

zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern diese Bereitschaft

auch durch Abgabe einer entsprechenden „Freiwilligkeitserklärung“ gegenüber

der zuständigen Behörde seines Heimatstaates zu bekunden. Ein entgegenstehender innerer Wille des Ausländers, der die Erklärung mangels Bildung

eines entsprechenden Willens als unwahr empfindet, ist dabei aufenthaltsrechtlich regelmäßig unbeachtlich.

3Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar,

stattdessen wendet sie sich vor allem gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Soweit sie die Auffassung vertritt, der Kläger müsste mit der Erklärung gegenüber der iranischen Auslandsvertretung bekunden, dass seiner Rückkehr keine Hindernisse, insbesondere

keine politischen Hindernisse, im Wege stünden und er die politischen Verhältnisse im Herkunftsland gutheiße und sie lobe, widerspricht dies den tatsächli-

chen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die das Revisionsgericht in einem Revisionsverfahren gebunden wäre 137 Abs. 2 VwGO). Danach beschränkt sich die vom Kläger geforderte Freiwilligkeitserklärung - wie in dem der

Entscheidung des Senats zugrunde liegenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 - juris) - inhaltlich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht von sich aus nachkommen zu

wollen. Für einen darüber hinausgehenden Bedeutungsgehalt liegen nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte vor, vor allem ist in

der Erklärung weder ein Bekenntnis zum iranischen Regime noch eine Loyalitätserklärung gegenüber dem iranischen Staat zu sehen (UA S. 7). Damit würde

sich auch hier in einem Revisionsverfahren nicht die vom Senat bislang offengelassene Frage stellen, wie die Abgabe einer solchen Erklärung zu beurteilen wäre.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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