Urteil des BVerwG vom 27.01.2010, 1 B 19.09

Aktenzeichen: 1 B 19.09

Berufsausbildung, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Einheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 19.09 OVG 13 LB 26/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus,

dass eine bestimmte entscheidungserhebliche und verallgemeinerungsfähig zu

beantwortende Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse

der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Eine solche Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich vielmehr in Art einer Berufungsbegründung gegen die

tatsächliche und rechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall. Sie beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht - anders als das Verwaltungsgericht - einen Anspruch des Klägers auf erneute Bescheidung seines

Begehrens auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34

Abs. 3 AufenthG verneint und verkannt habe, dass gerade die Beklagte dem

Kläger durch Vorenthaltung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nicht die

Möglichkeit gegeben habe, in einem früheren Stadium eine Berufsausbildung zu

absolvieren. Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird eine

bestimmte über den Einzelfall hinausgehende rechtsgrundsätzliche Frage zu

den einschlägigen Vorschriften weder bezeichnet noch deren Klärungsbedürftigkeit dargelegt.

3Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Kraft

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