Urteil des BVerwG, Az. 1 B 19.03

BVerwG 1 B 19.03

OVG 5 A 3345/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. März 2003

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 31. Oktober 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt die geltend

gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Ver-

fahrensfehlers in Gestalt mangelnder Sachaufklärung (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar. Wegen der Einzelhei-

ten wird auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Se-

nats vom 25. Februar 2003 - BVerwG 1 B 18.03 - Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5

Satz 2 2. Halbsatz VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Richter