Urteil des BVerwG vom 21.06.2002, 1 B 189.02

Entschieden
21.06.2002
Schlagworte
Irak, Schutzzone
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 189.02 OVG 9 A 3953/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist

nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen

wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob irakische Kurden

tatsächlich nicht landesweit von Verfolgung bedroht, sondern

in der UN-Schutzzone des Nordirak vor Verfolgung durch das

irakische Regime sicher sind, zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Feststellung und Würdigung der tatsächlichen politischen Verhältnisse im Irak. Die Beschwerde wendet sich in Wahrheit gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Denn sie

legt im Wesentlichen ihre Auffassung dar, dass das Berufungsgericht ein Gutachten des Deutschen Orientinstituts vom

25. April 1997 nicht zutreffend gewürdigt habe. Damit kann sie

die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Soweit die Beschwerde sich zusätzlich dagegen wendet, dass das

Berufungsgericht dem Beigeladenen eine herausgehobene politisch-oppositionelle Funktion bzw. eine herausgehobene militärische Führungsfunktion abgesprochen habe, macht sie keinen

Revisionszulassungsgrund geltend, sondern greift die Berufungsentscheidung in der Art einer Berufungsbegründung an.

Auch damit lässt sich die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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