Urteil des BVerwG vom 02.10.2003, 1 B 188.03

Entschieden
02.10.2003
Schlagworte
Überzeugung, Asylbewerber
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 188.03 OVG 15 A 5169/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t er und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan,

die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Die von ihr aufgeworfene Frage, ob es ein gegen einen - asylrechtlich relevanten -

individuellen Loyalitätstest sprechender Umstand sei, dass neben dem Asylbewerber

acht weitere Personen durch die türkischen Sicherheitskräfte rekrutiert worden seien,

zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten

vorbehaltene Klärung der politischen Verhältnisse in der Türkei. Die Beschwerde

wendet sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung und im Übrigen

ausschließlich mit tatsächlichem Vorbringen gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende bzw. unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch

das Berufungsgericht. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Es trifft auch nicht zu, dass das Berufungsgericht einen "Rechtssatz" dahin gehend

aufgestellt habe, dass ein Loyalitätstest dann nicht zu vermuten sei, wenn mehrere

Personen von der Rekrutierung betroffen seien. Das Berufungsgericht ist aufgrund

einer Würdigung der t a t s ä c h l i c h festgestellten Umstände im Zusammenhang mit den fraglichen Rekrutierungsmaßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte

zu der Überzeugung gelangt, dass von einem individuell auf den Kläger bezogenen

Loyalitätstest nicht ausgegangen werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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