Urteil des BVerwG vom 03.11.2006, 1 B 187.06

Entschieden
03.11.2006
Schlagworte
Irak, Klagerücknahme, Anerkennung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 187.06 OVG 9 A 3453/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung

erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das

Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich

sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern,

dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat.

3Die Beschwerde sieht einen Widerspruch darin, dass das Berufungsgericht in

seinem Schreiben vom 1. Juni 2006, in dem es den Kläger um Prüfung der Klagerücknahme gebeten habe, mitgeteilt habe, Abschiebungen in den Irak würden derzeit und auf absehbare Zeit nicht stattfinden, in dem angefochtenen

Beschluss dann aber „die Feststellung von Abschiebungsverboten“ verneint

habe. Die Feststellung, dass Abschiebungen in absehbarer Zeit nicht stattfinden, könne nur auf einem Abschiebehindernis basieren. Daher habe die „Klärung der Rechtmäßigkeit derartiger Feststellungen“ grundsätzliche Bedeutung.

4Damit und mit ihren weiteren Ausführungen wendet sich die Beschwerde in der

Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

rechtliche und tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, weil im Widerspruch zu einer vorausgegangenen Mitteilung

stehend, ohne aber eine in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftige

Rechtsfrage zu formulieren. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht

erreichen. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen der behauptete Widerspruch nicht. Denn die in dem Schreiben vom 1. Juni 2006 angesprochene Tatsache, dass Abschiebungen in den Irak nicht stattfinden, muss

nicht auf einem Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG beruhen, das in der Berufungsentscheidung verneint wurde. Das Unterbleiben von

Abschiebungen kann vielmehr etwa auch auf der tatsächlichen Unmöglichkeit

ihrer Durchführung 60a Abs. 2 AufenthG), auf Gründen im Sinne von § 60a

Abs. 1 AufenthG oder auf Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 - 7

AufenthG beruhen, zumal letztere weder in dem angegriffenen Bescheid noch

in dem angegriffenen Beschluss des Berufungsgerichts geprüft und abgelehnt

wurden.

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil