Urteil des BVerwG vom 23.07.2002, 1 B 187.02

Entschieden
23.07.2002
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Togo, Gefährdung, Ermessensfehler
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 187.02 VGH 25 B 02.30135

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

sinngemäß aufgeworfene Frage, ob togoischen Asylbewerbern, die

sich in hervorgehobener Weise in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft und intensiv exilpolitisch betätigt haben, bei

einer Rückkehr nach Togo politische Verfolgung droht, zielt

nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die Klärung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in Togo. Diese ist indes

den Tatsachengerichten vorbehalten und kann die Zulassung der

Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.

Die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs des

Klägers 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist ebenfalls

nicht schlüssig erhoben. Die Beschwerde beanstandet, dass das

Berufungsgericht trotz eines dahin gehenden Antrags des Klägers ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, legt aber

nicht dar, inwiefern die Entscheidung durch Beschluss nach

§ 130 a VwGO hier fehlerhaft gewesen sein soll. Ob das Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem

pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und

grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 5). Anhaltspunkte für derartige Ermessensfehler lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie macht zwar

geltend, der Kläger hätte das Berufungsgericht in einer mündlichen Verhandlung von der Ernsthaftigkeit seiner exilpolitischen Tätigkeit überzeugen können, legt aber nicht dar, warum

sich dem Berufungsgericht aus diesem Grunde eine persönliche

Anhörung des Klägers hätte aufdrängen müssen. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Klägers - und damit auch deren

Ernsthaftigkeit - als wahr unterstellt, gleichwohl aber aufgrund seiner Würdigung der Auskunftslage eine Gefährdung des

Klägers bei einer Rückkehr nach Togo nicht für wahrscheinlich

gehalten. Eine solche Gefährdung ist nach Auffassung des Berufungsgerichts nur wahrscheinlich, wenn das Regime in Togo den

Eindruck gewinnen müsse, dass durch eine Person der Herrschaftsanspruch des Staatspräsidenten Eyadéma konkret bedroht

sei (BA S. 5 f.); das sei bei dem Kläger nicht der Fall. Weshalb das Berufungsgericht ausgehend von seiner Würdigung der

Sach- und Rechtslage nicht ohne mündliche Verhandlung und Anhörung des Klägers hätte entscheiden dürfen, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil