Urteil des BVerwG vom 21.10.2003

BVerwG 1 B 186.03

OVG 4 A 4006/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Oktober 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2003 wird verwor-

fen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil die allein geltend gemachte grund-

sätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Wei-

se dargelegt ist, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Dies hat der Senat zu vergleichbaren Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klä-

gers bereits mehrfach ausgeführt (vgl. etwa Beschluss vom 7. August 2003

- BVerwG 1 B 464.02 -). Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug

genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig