Urteil des BVerwG vom 11.02.2007, 1 B 185.06

Entschieden
11.02.2007
Schlagworte
Irak
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 185.06 OVG 9 A 5069/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

Beschwerde macht u.a. geltend, die Lage im Irak habe sich nicht so gefestigt,

wie es das Berufungsgericht annehme. Es treffe zwar zu, dass das Baath-

Regime des Saddam Hussein offiziell nicht mehr an der Macht sei und eine

Rückkehr zu den alten Machtverhältnissen ausgeschlossen erscheine. Tatsache sei aber auch, dass die kurdische Bevölkerungsgruppe im Nordirak und

auch Iraker, die in den Großstädten leben müssten, keineswegs ein menschenwürdiges und sicheres Leben führen könnten. Mit diesem Vorbringen

wendet sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die

ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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Anmerkungen zum Urteil