Urteil des BVerwG vom 29.06.2005, 1 B 185.04

Entschieden
29.06.2005
Schlagworte
Auskunft, Daten, Anforderung, Echtheit, Anerkennung, Willkür, Syrien, Schwager, Ausschluss, Verfahrensrecht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 185.04 OVG 2 L 986/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g und R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des

Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel der Verletzung des

rechtlichen Gehörs und des Verstoßes gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung werden nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

1. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe das Vorbringen des

Klägers über seine Vorverfolgung, insbesondere seine Angaben zu der im August

1994 erlittenen Inhaftierung in Syrien, u.a. wegen "nachträglich gesteigerten Vorbringens" als unglaubhaft angesehen, obwohl die als Zeugen vernommene Ehefrau und

der Schwager des Klägers dessen Darstellung widerspruchsfrei bestätigt hätten. Das

Gericht habe mit der Begründung der Unglaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags

die Schlussfolgerung gezogen, die Zeugen hätten über Geschehnisse berichtet, die

sich tatsächlich so nicht abgespielt hätten. Dieser argumentative Umgang des Gerichts mit dem Ergebnis der Zeugenaussagen komme einer unzulässigen Beweisantizipation gleich. Außerdem habe das Gericht seine Auffassung, der Aussage der beiden Zeugen keinen Glauben schenken zu können, weiter damit begründet, dass

diese selbst ein Interesse an dem für den Kläger positiven Ausgang des Verfahrens

hätten. Ein derartiger Ausschluss von direkt oder indirekt interessierten Zeugen sei

aber im Verwaltungsprozessrecht nicht vorgesehen und könne insbesondere angesichts der Beweisschwierigkeiten im Asylprozess nicht Platz greifen.

Mit diesen und den weiteren Angriffen der Beschwerde gegen die Sachverhalts- und

Beweiswürdigung des Berufungsgerichts (Beschwerdebegründung II bis V) werden

die behaupteten Verfahrensmängel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) und eines Verstoßes gegen den Grundsatz der

freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht aufgezeigt. Fehler in der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Ein Verfahrensverstoß könnte allenfalls ausnahmsweise bei einer von

Willkür geprägten Beweiswürdigung, etwa bei einem Verstoß gegen Denkgesetze

oder allgemeine Erfahrungssätze, in Betracht kommen (vgl. Beschlüsse vom

19. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11,

vom 20. August 2003 - BVerwG 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275

und Beschluss vom 12. Februar 2004 - BVerwG 1 B 114.03 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 33, jeweils unter Hinweis auf Beschluss vom 2. November

1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 = NVwZ-RR 1996,

359). Dass die angefochtene Entscheidung indes derartige Mängel aufweist, legt die

Beschwerde nicht dar. Sie macht selbst nicht geltend, dass das Berufungsgericht mit

seiner Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hätte. Soweit sie meint, der argumentative Umgang des Berufungsgerichts

mit dem Ergebnis der Zeugenaussagen entspreche einer unzulässigen Beweisantizipation, trifft dies nicht zu. Eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung

kann nur dann vorliegen, wenn das Gericht die angebotenen Beweise nicht erhebt.

Hierauf bezieht sich auch die von der Beschwerde angeführte Rechtsprechung zur

Anerkennung einer Gehörsverletzung wegen Ablehnung eines Beweisantrags. Damit

ist die Prozesslage nach Durchführung der beantragten Beweisaufnahme nicht vergleichbar. Abgesehen davon unterstellt die Beschwerde dem Berufungsgericht dabei

eine Beweiswürdigung, die so nicht stattgefunden hat. Sie suggeriert, dass das Berufungsgericht die Zeugenaussagen allein schon wegen der Unglaubhaftigkeit der eigenen Angaben des Klägers ebenfalls für unglaubhaft gehalten habe. Tatsächlich hat

aber das Berufungsgericht seine Beurteilung der Zeugenaussagen maßgeblich

darauf gestützt, dass die Zeugen zwar die Angaben des Klägers in groben Zügen

bestätigt hätten, aber die Ehefrau auch auf Nachfragen nicht in der Lage gewesen

sei, genauere Daten oder nähere Einzelheiten anzugeben, sondern in auffälliger

Weise bemüht gewesen seien, Konkretisierungen auszuweichen, was dafür spreche,

dass sie nur ein eingelerntes, mit den nicht glaubhaften Angaben des Klägers abgestimmtes Geschehen wiedergegeben habe. Dies gelte auch für die Aussage des

Schwagers. Dafür spreche auch das eigene Interesse, das beide Zeugen am Ausgang des Verfahrens des Klägers hätten (UA S. 21 f.). Dass diese vom Berufungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung willkürlich sein sollte, ist weder dargetan

noch sonst ersichtlich, zumal das Interesse der Zeugen am Ausgang des Verfahrens

entgegen der Ansicht der Beschwerde je nach den Umständen des Einzelfalles

durchaus als ein Gesichtspunkt bei der Gesamtwürdigung der Aussage herangezogen werden kann.

2. Der Vorwurf einer das rechtliche Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung

(Beschwerdebegründung VI) ist ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Die Beschwerde

meint, weil in der Auskunft des Auswärtigen Amtes die vom Kläger eingereichten drei

Dokumente nicht als Fälschungen bezeichnet worden seien, sondern die Formulierung verwandt worden sei "dürfte es sich um Fälschungen handeln", hätte das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis an den Kläger davon ausgehen dürfen, dass diese Dokumente tatsächlich Fälschungen sind. Die Beschwerde zeigt dabei schon

nicht - wie erforderlich - auf, was der Kläger vorgebracht hätte, falls das Berufungsgericht den von ihm für nötig gehaltenen Hinweis gegeben hätte und inwiefern der

weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen

wäre (zu dieser Anforderung vgl. Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 9 B

90.98 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 36). Unabhängig davon musste der Kläger aufgrund der Auskunft des Auswärtigen Amtes, die zahlreiche Ungereimtheiten in

den Dokumenten benannt hat, auch ohne einen vorherigen Hinweis mit einer entsprechenden Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht rechnen. Entgegen der

Ansicht der Beschwerde bedurfte es bei der Beurteilung der Echtheit der vorgelegten

syrischen Dokumente (vgl. § 98 VwGO i.V.m. § 438 Abs. 1 ZPO) im Übrigen nicht

des Nachweises einer eigenen, der des Auswärtigen Amtes überlegenen Sachkunde

des Gerichts, so dass auch insoweit der Vorwurf eines Verfahrensmangels fehl geht.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil