Urteil des BVerwG vom 27.10.2006, 1 B 184.06

Entschieden
27.10.2006
Schlagworte
Hund, Irak, Fax, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 184.06 OVG 1 LB 43/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig.

2Das ergibt sich schon daraus, dass sie nicht innerhalb der Frist des § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden ist. Die Begründungsschrift ist nämlich

erst am 5. Oktober 2006 per Fax beim Oberverwaltungsgericht eingegangen

und damit mehr als zwei Monate nach Zustellung der angefochtenen Berufungsentscheidung am 2. August 2006.

3Die Beschwerde ist unabhängig hiervon aber auch deshalb unzulässig, weil sie

einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO

nicht benennt und in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

entsprechenden Weise darlegt. Weder mit dem Hinweis darauf, die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts setze sich mit der Gegenansicht des erstinstanzlichen Urteils nicht auseinander und widerlege sie nicht

überzeugend, noch mit dem weiteren Vortrag in der Art einer Berufungsbegründung (zu einer erneuten Verfolgung des Klägers im Irak „durch staatsähnlich wirksame Gruppierungen“) wird ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt.

Soweit sich die Beschwerde ferner noch auf eine „unterschiedliche Rechtsprechung in der Frage der Anwendung und Auslegung der Vorschriften des Art. 1c

Nr. 5 GFK“ bezieht, wird ebenfalls nicht deutlich, welche Rechtsfrage sie hierzu

für erneut oder weitergehend klärungsbedürftig ansieht; auch fehlt eine Auseinandersetzung mit der Grundsatzentscheidung des Senats zu § 73 Abs. 1

AsylVfG vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 ff.).

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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