Urteil des BVerwG vom 01.08.2003

BVerwG 1 B 184.03

VGH 7 UE 14/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. August 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai

2003 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforde-

rungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt vo-

raus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufge-

worfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Der von ihr

erörterte Fragenkomplex, ob Kosovo-Albanern im Kosovo eine zumutbare inländische

Fluchtalternative offen steht, zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsa-

chengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo. Die Be-

schwerde wendet sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung und im Übrigen aus-

schließlich mit tatsächlichem Vorbringen gegen die ihrer Ansicht nach offenbar unzureichen-

de bzw. unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungs-

gericht. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Richter

Prof. Dr. Dörig