Urteil des BVerwG vom 26.10.2006

BVerwG 1 B 183.06

OVG 5 A 1599/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Oktober 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 18. April 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die § 152 Abs. 1 VwGO

anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2006

nicht, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2006 ergangene Urteil

des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen wurde.

Außerdem ist der Kläger entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht ordnungsgemäß

vertreten; nach dieser Bestimmung muss sich jeder Beteiligte vor dem Bundes-

verwaltungsgericht durch eine vertretungsbefugte Person (Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule) vertreten lassen. Im Übrigen ist

dem Vorbringen des Beschwerdeführers auch sonst kein Begehren zu entneh-

men, das er in zulässiger Weise vor dem Bundesverwaltungsgericht verfolgen

könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

1

2

3