Urteil des BVerwG, Az. 1 B 183.02

BVerwG 1 B 183.02

VGH 23 B 02.30361

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Oktober 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwal-

tungsgericht R i c h t e r und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

8. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwer-

deverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der Diver-

genz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht,

hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht weiche mit

der Beurteilung, dass für einen aus dem Zentralirak stammenden

Asylbewerber in einem vom UNHCR betreuten Flüchtlingslager im

Nordirak das erforderliche Existenzminimum am Ort der inländi-

schen Fluchtalternative nicht gewährleistet sei, von den in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu entwi-

ckelten Maßstäben ab. Jedenfalls bedürften diese Fragen der

grundsätzlichen höchstrichterlichen Klärung. Der Senat lässt

offen, ob diese Rügen ordnungsgemäß erhoben sind und wie sie

ggf. in der Sache zu bewerten sind (vgl. in diesem Zusammen-

hang auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 -

zur Veröffentlichung vorgesehen).

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Denn die Beschwerde kann jedenfalls deshalb nicht zur Zulas-

sung der Revision führen, weil das Berufungsurteil auf eine

zweite, selbständig tragende Begründung gestützt ist, gegen

die die Beschwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe gel-

tend macht. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Aufent-

halt in einem Lager des UNHCR sei dem Kläger - unabhängig von

der Frage des Existenzminimums - auch vor dem Hintergrund ei-

nes für möglich gehaltenen Wiedereinmarsches der zentraliraki-

schen Machthaber in den Nordirak nicht zumutbar, weil der La-

geraufenthalt den irakischen Behörden hinreichende Verdachts-

momente für die illegale Ausreise, den Auslandsaufenthalt und

die Asylantragstellung liefere, die zu asylrelevanten straf-

rechtlichen Konsequenzen führen könnten (UA S. 16 f.). Die Be-

schwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei bei der

"durch nichts belegten" Annahme eines möglichen Wiedereinmar-

sches zentralirakischer Truppen in den Nordirak von der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen

an die asylrechtliche Prognose abgewichen. Es habe nicht in

nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offen

gelegt, aus denen es nach seiner Überzeugung auf eine ernst-

hafte und nicht ganz fern liegende Gefahr für die Zukunft, wie

sie auch beim Maßstab der hinreichenden Sicherheit vor politi-

scher Verfolgung erforderlich sei, geschlossen habe. Damit ist

eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes

nicht dargetan. Die Beschwerde zeigt keinen abstrakten Rechts-

satz aus der angegriffenen Entscheidung auf, mit dem sich das

Berufungsgericht in Widerspruch zu den angeführten Rechtssät-

zen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hat. So geht sie

nicht auf die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in

Bezug genommene eigene ständige Rechtsprechung und die hierzu

zitierten Urteile ein und vermag schon aus diesem Grunde nicht

darzutun, inwiefern das Berufungsgericht einen von der höchst-

richterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufge-

stellt haben soll. Auch mit ihren übrigen Ausführungen wendet

sich die Beschwerde vor allem gegen die ihrer Ansicht nach un-

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zureichende Überzeugungsbildung des Gerichts im Einzelfall,

ohne damit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck