Urteil des BVerwG vom 12.06.2002, 1 B 181.02

Entschieden
12.06.2002
Schlagworte
Asylverfahren
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 181.02 OVG 10 LA 60/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die "außerordentliche Beschwerde" des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Das vom Kläger als außerordentliche Beschwerde eingelegte

Rechtsmittel ist nicht statthaft.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss

den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

sein Asylbegehren abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er kann daher

auch nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

angegriffen werden (vgl. § 80 AsylVfG und § 152 Abs. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine außerordentliche Beschwerde gegen eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" für möglicherweise zulässig gehalten wird (vgl. dazu

etwa Beschlüsse vom 24. Februar 2000 - BVerwG 9 B 74.00 - ; 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6

VwGO Nr. 1; 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428

§ 37 VermG Nr. 17), liegen hier nicht vor. Die Beschwerde vermag eine solche greifbare Gesetzeswidrigkeit des angegriffenen

Beschlusses schon nicht ausreichend darzulegen. Sie wendet

sich in erster Linie gegen die Würdigung der Glaubwürdigkeit

des Klägers durch das Verwaltungsgericht und gegen dessen Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungspflichten

eines Asylbewerbers im Asylverfahren. Dass der die Zulassung

der Berufung hiergegen ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin un-

vereinbar sei, weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehre,

zeigt die Beschwerde damit nicht auf; dafür ist im Übrigen

auch nichts ersichtlich. Es kann deshalb offen bleiben, ob es

außerhalb der Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und der

Verwaltungsgerichtsordnung überhaupt eine "außerordentliche"

Beschwerde geben kann (ablehnend inzwischen BGH, Beschluss vom

7. März 2002 IX ZB 11/02 - ).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil