Urteil des BVerwG vom 07.07.2015, 1 B 18.15

Entschieden
07.07.2015
Schlagworte
Übertragung der Geschäftsführung, Übung, Schlüssiges Verhalten, Satzung, Vertretungsbefugnis, Organisation, Emrk, Egmr, Sicherheit, Vereinigungsfreiheit
Urteil herunterladen

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Vereinsrecht

Rechtsquelle/n:

GG Art. 3, 9, 19 Abs. 4 BGB §§ 26, 54, 64, 67 VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Titelzeile:

Vertretungsberechtigung beim nicht rechtsfähigen Verein

Stichworte:

Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; Nationalsozialismus; nichtrechtsfähiger Verein; rechtsfähiger Verein; tatsächliche Übung; Übertragung der Vertretungsberechtigung; Vereinsfreiheit; Vertretungsberechtigung; Vorstand.

Leitsatz:

Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 Nr. 40 = NVwZ 2004, 887).

Beschluss des 1. Senats vom 7. Juli 2015 - BVerwG 1 B 18.15

I. OVG Münster vom 30. Dezember 2014 Az: OVG 5 D 83/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 18.15 OVG 5 D 83/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Im August 2012 erließ der Beklagte eine Verbotsverfügung gegen die Klägerin. Diese begründete er damit,

dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und den

Strafgesetzen zuwiderlaufe. Insbesondere bekenne er sich zum Nationalsozialismus und verherrliche ihn. Hiergegen hat der Verein Klage erhoben und sich

hierbei durch sechs seiner Mitglieder vertreten lassen, die sich als "Leitung"

bezeichnen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abge-

wiesen, weil es die vereins- und prozessrechtlichen Voraussetzungen für eine

wirksame Klageerhebung des Vereins als nicht erfüllt angesehen hat. Grundsätzlich sei eine Klageerhebung im Namen aller Mitglieder erforderlich, es sei

denn es liege eine wirksame Übertragung der Vertretungsmacht vor - etwa auf

Grundlage einer Satzung. Hier sei die Klage lediglich im Namen der sechs Mitglieder erhoben worden, die sich als "Leitung" bezeichneten, es liege aber

nichts Greifbares für eine Übertragung der Geschäftsführung des Vereins an

diesen Personenkreis vor. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin,

mit der sie die Zulassung der Revision erstrebt.

II

2Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden

allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren

geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die

aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie

bereits geklärt ist bzw. auf Grund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen

Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen

Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet

werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist.

41. Die Beschwerde hält zunächst die Frage für klärungsbedürftig:

"Verstößt es gegen die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG, wenn im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens der verbotenen Vereinigung das Recht abgesprochen wird, ihre Vertretungsberechtigten wirksam bestimmt zu haben, obwohl dies durch jahrelange, stillschweigende Übung geschah?"

5Die Beschwerde legt dar, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar bereits entschieden sei, dass die Vertretungsbefugnis grundsätzlich an nach außen leicht erkennbaren Umständen anknüpfen müsse und nicht

von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung einer Organisation abhängig gemacht werden dürfe. Es sei aber noch nicht geklärt, welchen

Inhalt die Bestellung der Vertretungsberechtigten eines nichtrechtsfähigen Vereins haben und welchen Regularien sie folgen müsse, und es sei auch noch

nicht entschieden, wie diese nach außen leicht erkennbaren Umstände beschaffen sein müssten. Weiter bedürfe der Klärung, ob eine jahrelange, stillschweigende Übung eine solche Vereinbarung über die Bestellung der Vertretungsberechtigten darstellen könne, wie eine solche Bestellung durch nach außen leicht erkennbare Umständen erfolge, und welche Voraussetzungen eine

solche jahrelange, stillschweigende diesbezügliche Übung erfüllen müsse.

6Ein Klärungsbedarf für die von der Beschwerde aufgeworfene Frage besteht

jedoch nicht. Denn für den vorliegenden Rechtsstreit kommt es entscheidungserheblich allein auf die Frage an, ob die sechs natürlichen Personen, die sich

als "Leitung" des klagenden nichtrechtsfähigen Vereins verstehen, eine nach

außen wirksame Vertretungsmacht für den Verein besitzen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis grundsätzlich an nach außen

leicht erkennbare Umstände anknüpfen muss und nicht von möglicherweise

schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung einer Organisation abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A

1.04 - NVwZ 2004, 887). Hieran fehlt es nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die die Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angreift.

7Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Klägerin zunächst mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 vorgetragen, sie besitze keine

Satzung, ungeregelt sei insbesondere die Bestellung des Vorstands (UA S. 5).

Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2014 hat die Klägerin dann mitgeteilt, sie habe eine

Satzung besessen, die sich aber nicht auffinden lasse (UA S. 6). Nach dem

Hinweis des Oberverwaltungsgerichts, es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte

für das Vorliegen einer Satzung, hat sich die Klägerin dann auf eine jahrelange

Übung zur Vorstandsbestellung berufen. In der mündlichen Verhandlung vor

dem Oberverwaltungsgericht vom 30. Dezember 2014 hat Herr B. als Mitglied

der "Leitung" der Klägerin erklärt, dass in der Zeit nach 2003/2004 die Leitung

nicht mehr von einer Person, sondern von mehreren wahrgenommen worden

sei, zuletzt von den sechs Personen, die die Klagevollmacht unterzeichneten.

Diese hätten sich auch zu Vorstandssitzungen getroffen. Die Bestellung von

Vorstandsmitgliedern sei in der Weise erfolgt, dass die aktuelle Leitungsebene

das Aufrücken eines Mitglieds in das Leitungsgremium vorgeschlagen habe und

dies von den Teilnehmern der jeweiligen Versammlung akzeptiert worden sei

(Sitzungsprotokoll des Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2014, S. 2

bis 6). Hierauf hat sich das Gericht in der angefochtenen Entscheidung bezogen (UA S. 7).

8Das Gericht hat aus den widersprüchlichen Angaben der Klägerin zum Vorliegen einer Satzung, der mangelnden Klarheit über den Mitgliedstatus der Besucher von Vereinsversammlungen und der mangelnden Erkennbarkeit der Vertretungsverhältnisse im Rechtsverkehr das Fehlen einer wirksamen Vertretungsbefugnis der sechs Leitungsmitglieder abgeleitet. Hierbei handelt es sich

um eine rechtliche Wertung in einem Einzelfall, die auf einer dem Tatsachengericht vorbehaltenen Tatsachen- und Beweiswürdigung aufbaut und die nicht zur

Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf der Grundlage

einer Grundsatzrüge führen kann.

9Unerheblich ist insoweit die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob ein

nichtrechtsfähiger Verein die Bestellung von vertretungsberechtigten Leitungsmitgliedern nur durch einen ausdrücklichen formalisierten Zustimmungsakt vornehmen kann oder auch durch tatsächliche Übung. Denn selbst wenn insoweit

eine tatsächliche Übung ausreicht (vgl. zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung durch schlüssiges Verhalten: BGH, Urteil vom 13. Januar 1955 - II ZR

249/53 - BGHZ 16, 143 <151>; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 54

Rn. 6), kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

darauf an, ob die Vertretung durch eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis hinreichend deutlich nach außen getreten ist (vgl. hierzu

BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - NVwZ 2004, 887).

Daran fehlt es nach den nicht mit beachtlichen Revisionszulassungsrügen angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall.

10Unerheblich ist des Weiteren, ob für die Vertretungsregelung beim nichtrechtsfähigen Verein gemäß § 54 Satz 1 BGB die Regelungen der §§ 710, 714 BGB

über die Gesellschaft Anwendung finden, oder - was die Beschwerde unter

Hinweis auf entsprechende Kommentarliteratur befürwortet - die Regeln über

den rechtsfähigen Verein (§§ 26 ff. BGB). Denn selbst wenn man - mit der

überwiegenden zivilrechtlichen Literatur (vgl. Heinrichs, in: Palandt, BGB,

74. Aufl. 2015, § 54 Rn. 1; Reuter, in: Münchener Kommentar zum BGB,

6. Aufl. 2012, § 54 Rn. 3 f.; Bergmann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a.,

jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 54 Rn. 25) - davon ausgeht, dass auf den nicht

eingetragenen nicht wirtschaftlichen Verein die Vorschriften des Vereinsrechts

Anwendung finden, soweit sie nicht die Eintragung des Vereins voraussetzen,

entfällt hierdurch nicht das Erfordernis, dass die Vertretungsregelung nach außen erkennbar sein muss. Denn gerade beim rechtsfähigen Verein wird dem

Publizitätserfordernis durch die Eintragung des Vorstands im Vereinsregister

Rechnung getragen (§§ 59, 64, 67 BGB). Auch wenn die Eintragungsvorschriften für den nicht rechtsfähigen Verein nicht gelten, bringen sie doch das allgemeingültige Erfordernis einer Erkennbarkeit der Vertretungsregelung durch den

Vorstand eines Vereins im Rechtsverkehr zum Ausdruck, wie es auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung hervorgehoben hat.

11Im Übrigen wird aus dem Beschwerdevorbringen nicht erkennbar, warum das

Erfordernis einer Erkennbarkeit der Vorstandsbestellung im Rechtsverkehr einen unzulässigen Eingriff in die Vereinsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG darstellen

sollte. Der grundrechtliche Schutz umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl für die Mitglieder als auch für die Vereinigungen

die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März

1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290 <354>; Beschluss vom 15. Juni

1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 <253>; Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR

706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186 <237> und Kammerbeschluss vom 24. September 2014 - 1 BvR 3017/11 - NJW 2015, 612 Rn. 13). Die Selbstbestimmung

des Vereins über das Verfahren zur Bestimmung seines Vorstands wird nicht

dadurch verletzt, dass das Ergebnis des selbstbestimmten Verhaltens in einer

für den Rechtsverkehr erkennbaren Weise dokumentiert bzw. sonst fixiert werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass Art. 9

Abs. 1 GG staatliche Regelungen der Organisation und Willensbildung von

Vereinigungen nicht ausschließt. Es betont, dass die Vereinigungsfreiheit in

mehr oder minder großem Umfang auf Regelungen angewiesen ist, welche die

freien Zusammenschlüsse und ihr Leben in die allgemeine Rechtsordnung einfügen und dabei auch die Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten, soweit

dadurch das Prinzip freier Assoziation und Selbstbestimmung grundsätzlich

gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. -

BVerfGE 50, 290 <354 f.>). Das Erfordernis der leichten Erkennbarkeit der Vorstandsbestellung dient dem Ziel der Sicherheit des Rechtsverkehrs, und es erscheint mit Blick auf die grundrechtliche Vereinsautonomie auch nicht unverhältnismäßig.

12Es kann offenbleiben, ob die Klägerin den Schutz des Art. 11 EMRK genießt

(vgl. EGMR, Zulässigkeitsentscheidung vom 12. Juni 2012 - Nr. 31098/08 -

EuGRZ 2013, 114 Rn. 74 f.). Selbst wenn sie die Garantien des Art. 11 EMRK

für sich in Anspruch nehmen könnte, wird sie in ihrem Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen die streitgegenständliche Verbotsverfügung nicht verletzt, wenn bestimmte Formerfordernisse für die Vertretung des Vereins - hier

die Erkennbarkeit der Vertreter nach außen bei Erteilung einer Klagevollmacht -

verlangt werden (vgl. EGMR, Zulässigkeitsentscheidung vom 9. Juni 2009 - Nr.

43044/05 u.a. - Rn. 1; Urteil vom 21. Oktober 2003 - Nr. 29010/95 - Rn. 46 ff.;

Zulässigkeitsentscheidung vom 6. November 2007 - Nr. 2788/02 -). Auch sonst

ergibt sich aus der Rechtsprechung des EGMR zur Art. 11 EMRK nichts, das

für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung spräche.

132. Die Beschwerde hält weiter folgende Frage für klärungsbedürftig:

"Verstößt es gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG, wenn im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens der verbote-

nen Vereinigung das Recht abgesprochen wird, ihre Vertretungsberechtigten wirksam durch jahrelange, stillschweigende Übung bestellt zu haben, obwohl die Vertretungsberechtigten in der Verbotsverfügung selbst als solche aufgeführt worden sind?"

14Sie sieht einen Verstoß gegen das Willkürverbot darin, dass der Beklagte in

seiner Verbotsverfügung die auch im Rubrum des angefochtenen Urteils aufgeführten sechs Personen als Leitung und damit als Vertretungsberechtigte des

Vereins benenne, das Oberverwaltungsgericht aber von einer unzureichenden

Erkennbarkeit der Vertretungsbefugnis im Rechtsverkehr ausgehe. Aus diesem

Vorbringen ergibt sich jedoch nicht die Darlegung eines rechtsgrundsätzlichen

Klärungsbedarfs. Vielmehr wendet sich die Beschwerde im Gewand einer

Grundsatzrüge gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts zur Wirksamkeit der Vertreterbestellung im vorliegenden Fall.

Darüber hinaus stellt sich die aufgeworfene Frage im vorliegenden Fall gar

nicht. Denn in der Verbotsverfügung werden keine Leitungsmitglieder als vertretungsberechtigt bezeichnet, wie das die Fragestellung voraussetzt. Die Verbotsverfügung richtet sich vielmehr in ihrem Rubrum an die Vereinigung zu

Händen ihrer vom Beklagten angenommenen 62 Mitglieder und nicht an vertretungsberechtigte Funktionsträger. In der Begründung werden zwar die sechs

Personen aus dem gerichtlichen Rubrum an einer Stelle als Personen bezeichnet, die sich "Führungspositionen in der Vereinigung" teilen (Verbotsverfügung

S. 24). Dabei werden aber tatsächlich ausgeübte Funktionen beschrieben, etwa

als Redner, Anmelder von Demonstrationen, Flugblattverteiler oder Logistiker,

ohne auf eine vereinsrechtliche Vertretung nach außen wie bei einem Vereinsvorstand abzustellen oder sonst von außen leicht erkennbare Umstände zu

kennzeichnen, die auf eine Befugnis gerade zur Vertretung (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - NVwZ 2004, 887) weisen. Auch

insoweit ist eine Verfahrensrüge nicht erhoben worden.

153. Die Beschwerde hält weiter folgende Frage für klärungsbedürftig:

"Verstößt es gegen die Rechtswegegarantie des Art. 19 IV GG, wenn im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens der verbotenen Vereinigung das Recht abgesprochen wird, ihre Vertretungsberechtigten wirksam durch jahrelange,

stillschweigende Übung bestimmt zu haben, gleichzeitig der verbotenen Vereinigung aber willkürlich falsche und mehr Mitglieder zugeordnet werden, als ihr tatsächlich angehört haben?"

16Die Beschwerde sieht das Recht der Klägerin als verletzt an, gegen das Vereinsverbot zu klagen, wenn verlangt werde, dass alle vom Beklagten als Mitglieder angesehenen Personen die Klagevollmacht erteilen müssten. Dies sei

praktisch unmöglich, weil die 62 Personen zum größten Teil gar nicht Mitglied

der Vereinigung gewesen und viele von ihnen für die Klägerin nicht erreichbar

seien.

17Auch mit dieser Rüge legt die Beschwerde keine verallgemeinerungsfähige

Rechtsfrage dar, sondern wendet sich im Gewand einer Grundsatzrüge gegen

die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Wirksamkeit der Vertreterbestellung im vorliegenden Fall. Im Übrigen ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass das Gericht der Klägerin 62 Mitglieder zugeordnet hat.

Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht die Frage offengelassen, ob sämtliche in der Verbotsverfügung genannten 62 Personen Mitglieder der Klägerin

gewesen sind (UA S. 10). Es hat seine Entscheidung über die Mangelhaftigkeit

der Klageerhebung vielmehr darauf gestützt, dass der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen 23 Mitglieder angehört haben, die sich namentlich aus der

Aussage der beiden vom Gericht gehörten Mitglieder ergeben, und damit jedenfalls mehr Personen als die sechs Unterzeichner der Klagevollmacht.

184. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

195. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG (s.a. Nr. 45.1.1 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013>).

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil