Urteil des BVerwG vom 02.09.2010, 1 B 18.10

Entschieden
02.09.2010
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Elterliche Sorge, Subjektives Recht, Lebensgemeinschaft, Verfahrensmangel, Klagebefugnis, Ehepartner, Emrk, Erfüllung, Klagebegehren
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 18.10 VGH 3 A 3261/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger zu 1, ein nach erfolglos gebliebenem Asylverfahren geduldeter indischer Staatsangehöriger, und dessen minderjähriger Sohn deutscher Staatsangehörigkeit, der Kläger zu 2, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger zu 1 zur Ausübung der Personensorge. Die elterliche Sorge

für den Kläger zu 2 wurde den Eltern hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitsfürsorge und der Vertretung für die Beantragung öffentlicher Hilfen entzogen. Der Kläger zu 2 lebt auf Dauer in einer Pflegefamilie und

wird von seinem Vater zweimal monatlich unter Aufsicht besucht. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers zu 1 hat

das Berufungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu 1 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen; hinsichtlich

der begehrten rückwirkenden Erteilung hat es die Berufung zurückgewiesen.

Die Berufung des Klägers zu 2 hat der Verwaltungsgerichtshof wegen fehlender

Klagebefugnis vollumfänglich zurückgewiesen. Gegen das Urteil haben beide

Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erhoben.

II

2Die Beschwerden, mit denen ein Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO)

geltend gemacht wird, bleiben ohne Erfolg.

31. Soweit die Berufung des Klägers zu 1 mit dem gestaffelten Begehren rückwirkender Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne Erfolg geblieben ist, rügt er

mit seiner Beschwerde einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dazu

ist ausgeführt, bereits den Feststellungen des Verwaltungsgerichts lasse sich

entnehmen, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2008

eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen den Klägern bestanden habe. Die

Umgangskontakte seien in der gleichen Art und Intensität fortgeführt worden.

Daher widerspreche es den Denkgesetzen, unter unveränderten Umständen im

Zeitpunkt der Berufungsentscheidung das Bestehen einer Lebensgemeinschaft

zu bejahen, zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung jedoch zu verneinen. Diese Rüge greift nicht durch.

4Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die

Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - BVerwG

4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4 = NVwZ-RR 1995, 310;

vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 266 S. 18 f. = NVwZ-RR 1996, 359 und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B

7.10 - juris Rn. 4 ff., jeweils m.w.N.). Ausnahmsweise kann aber ein Verfahrensfehler u.a. dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz

missachtet (Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 249.03 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 -

Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 = NVwZ 2003, 1132 <1135>, jeweils m.w.N.).

So kann z.B. ein Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensmangel gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden, wenn er nicht die Anwendung des

materiellen Rechts betrifft, sondern - dieser gleichsam vorgelagert - sich

ausschließlich auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und damit dem

Tatsachenbereich zuzuordnen ist (Beschluss vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B

253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269; Urteil vom 19. Januar 1990

- BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 ff.>). Eine darauf abzielende

Verfahrensrüge greift aber nur durch, wenn das Gericht einen Schluss gezogen

hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann. Ein Tatsachengericht hat

nicht schon dann gegen Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des

Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso

wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche

Schlussfolgerungen. Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik

schlechthin unmöglichen Schluss handeln (Beschlüsse vom 8. Juli 1988

- BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 und vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Das ist

vorliegend nicht der Fall.

5Ob und ab wann eine für die Begründung eines Aufenthaltsrechts nach § 28

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG ausreichende familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem ausländischen Elternteil und seinem deutschen Kind besteht, obliegt in erster Linie tatrichterlicher Würdigung. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, bis zum Eingang der Stellungnahme der Sozialarbeiterin J. vom 10. Februar 2010 seien u.a. wegen Unterbrechungen der

Besuchskontakte die Anspruchsvoraussetzungen der genannten Vorschriften

nicht erfüllt gewesen, ausführlich begründet (UA S. 8 ff.). Es hat darauf abgestellt, dass erst in neuester Zeit eine dem Kindeswohl förderliche gefestigte Beziehung zwischen den Klägern vorliegt, die ein Aufenthaltsrecht gemäß § 28

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG zu begründen vermag. Die Annahme einer erst im Laufe der Zeit eingetretenen Verfestigung der Vater-Kind-

Beziehung erscheint angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden

Falles nachvollziehbar. Demgegenüber verschließt sich die Beschwerde mit

dem Vorbringen, Intensität und Häufigkeit der Besuche hätten sich nicht verändert, dem die Qualität der Beziehung zwischen Vater und Sohn bewertenden

Ansatz des Berufungsgerichts. Eine denkgesetzlich unmögliche, logisch fehlerhafte Schlussfolgerung des Berufungsgerichts ist insoweit nicht erkennbar.

62. Der Kläger zu 2 wirft mit seiner Beschwerde im Hinblick auf das ihm gegenüber ergangene Prozessurteil die Grundsatzfrage auf,

„ob (deutsche) Familienangehörige der Kernfamilie, insbes. das deutsche minderjährige Kind eines ausreisepflichtigen Ausländers, selbst im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind und worauf sich ggf. ihr Klageziel richten darf, insbes. ob sich deren Klagebefugnis auf eine Verpflichtungsklage bezieht oder ihnen nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage verbleibt.“

7Die damit angesprochene, über die Klagebefugnis hinausreichende Frage, ob

ein in Deutschland ansässiger Ehepartner bzw. Familienangehöriger aus dem

persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenen Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen an seinen Ehepartner bzw. nahen Familienangehörigen besitzt, wird in der obergerichtlichen

Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (bejahend: OVG Berlin, Urteil vom

16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris Rn. 20 ff.; verneinend: VGH Mannheim,

Urteil vom 10. Dezember 1986 - 11 S 644/86 - NVwZ 1987, 920). Dennoch ist

die Revision nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die aufgeworfene Frage - soweit sie klärungsbedürftig erscheint - in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist.

8a) Im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zukunft ist die

Grundsatzfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.

Denn mit Zurückweisung der Beschwerde des Klägers zu 1 erwächst das stattgebende Berufungsurteil in Rechtskraft 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und ist

dessen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 AufenthG tituliert. Damit hat sich das auf das gleiche Ziel gerichtete

Klagebegehren des Klägers zu 2 in dem vom Berufungsgericht zugesprochenen Umfang (Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne Rückwirkung) erledigt.

Insoweit ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage des Klägers zu 2

- unabhängig von der positiven oder negativen Beantwortung der Grundsatzfrage - entfallen. Denn selbst wenn man dem Kläger zu 2 als Kind deutscher

Staatsangehörigkeit aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG

und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG ein eigenes subjektives Recht auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels an seinen Vater zubilligen wollte, stünden die Ansprüche von

Vater und Sohn zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis gleichsam den

Forderungen von Gesamtgläubigern: Wird der Anspruch eines Klägers erfüllt,

erlischt auch der - hier unterstellte - Anspruch des anderen Klägers. Konsequenterweise entfällt durch die Titulierung des Anspruchs eines Klägers das

Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines gleichgerichteten Anspruchs durch den anderen Kläger.

9b) Für das Begehren auf rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an

seinen Vater fehlt dem Kläger zu 2 ebenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn der Verwaltungsgerichtshof insoweit der Berufung des

Klägers zu 1 nicht stattgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des Senats

kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung nur beansprucht werden, wenn der Ausländer daran ein schutzwürdiges Interesse hat. Dies gilt unabhängig davon, ob

der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder

nicht. In diesem Sinne hat der Senat ein schutzwürdiges Interesse angenommen, wenn es für seine weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein

kann, von welchem Zeitpunkt an der Ausländer den begehrten Aufenthaltstitel

besitzt (vgl. Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 7.08 - Buchholz 402.242 § 9a

AufenthG Nr. 1 = NVwZ 2009, 1431 m.w.N.).

10Ein dahingehendes schutzwürdiges Interesse des Klägers zu 2 ist aber weder

dargelegt noch ersichtlich. Selbst wenn man - zu seinen Gunsten - das Bestehen eines aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG abgeleiteten eigenen subjektiven Rechts

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen Vater unterstellt, zielt dieses

prospektiv auf die Ermöglichung des Aufenthalts in Deutschland, um hier eine

familiäre Lebensgemeinschaft herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Der Kläger

zu 1 hat sich aber in der Vergangenheit im Bundesgebiet aufgehalten. Auf dessen Interesse an der Verfestigung und Verselbständigung seines Aufenthaltsrechts, das hinter der rückwirkenden Geltendmachung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht, kann sich der Kläger zu 2 nicht berufen. Denn seinem

Interesse an der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft mit dem Vater im

Bundesgebiet ist durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Berücksichtigung der schutzwürdigen Bindungen gemäß Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bei

eventuellen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Genüge getan. Mit Blick auf

die begehrte rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an einen Familienangehörigen fehlt der aufgeworfenen Frage daher die Klärungsbedürftigkeit

in einem Revisionsverfahren.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100

Abs 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2

GKG.

Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EMRK Art. 8 GG Art. 6 VwGO § 42 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3

Stichworte:

Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; Erledigung; Familienangehöriger; Familiennachzug; familiäre Lebensgemeinschaft; Klagebefugnis; Personensorge; Rechtsschutzbedürfnis; Titulierung; Verfahrensmangel; Vergangenheit.

Leitsätze:

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.

2. Selbst wenn das Kind einen solchen Anspruch hätte, würde dieser mit Erfüllung des gleichgerichteten Anspruchs seines Vaters erlöschen. Mit der Titulierung des Anspruchs des Vaters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung des - hier unterstellten - Anspruchs des Kindes.

3. Für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Familienangehörigen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum fehlt ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Nach Art. 6 GG schützenswert ist allenfalls das Interesse an der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft, nicht aber das Interesse an der Verfestigung des Aufenthalts eines Familienangehörigen durch rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Beschluss des 1. Senats vom 2. September 2010 - BVerwG 1 B 18.10

I. VG Frankfurt vom 09.07.2008 - Az.: VG 1 K 52.08.F (V) - II. VGH Kassel vom 26.03.2010 - Az.: VGH 3 A 3261/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil