Urteil des BVerwG vom 07.01.2010, 1 B 18.09

Entschieden
07.01.2010
Schlagworte
Rüge, Aufenthaltserlaubnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 18.09 OVG 12 B 19.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob beim Recht auf Wiederkehr gemäß § 37 AufenthG der Umstand, dass der

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vor Vollendung des

21. Lebensjahres, sondern erst kurz vor Vollendung des 25. Lebensjahres gestellt worden ist (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG), durch längere Aufenthaltszeiten in Deutschland - als gesetzlich gefordert - kompensiert werden kann

(vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Es kann dahinstehen, ob sich diese

Frage losgelöst von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles in verallgemeinerungsfähiger, grundsätzlicher Weise beurteilen lässt. Denn in einem

Revisionsverfahren käme es auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage

nicht entscheidungserheblich an.

3Das Berufungsgericht hat - selbständig tragend - seine Entscheidung auch darauf gestützt, dass der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert sei 37

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht, indem sie auf § 86 Abs. 1 VwGO verweist, einen Aufklärungsmangel geltend, legt

allerdings nicht dar, was das Berufungsgericht im Einzelnen weiter hätte ermitteln sollen. Wenn die Beschwerde ausführt, das Berufungsgericht hätte darauf

hinweisen müssen, dass die vom Vater des Klägers abgegebene Verpflichtungserklärung nicht mehr aktuell sei und außerdem gegenüber der Ausländerbehörde hätte abgegeben werden müssen, macht sie eher eine Gehörsverletzung geltend 108 Abs. 2 VwGO), legt aber auch in diesem Zusammenhang

nicht näher dar, worin der Verfahrensverstoß im Einzelnen bestehen soll. Die

Beschwerde will offenbar zum Ausdruck bringen, das Berufungsgericht habe

seine Hinweispflichten verletzt und deshalb eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. Dieser Vorwurf geht ins Leere. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und

Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a

VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52). Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das

Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf

des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 10. April 1991

- BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 m.w.N.).

4Die Rüge einer unzulässigen Überraschungsentscheidung kann hier schon

deshalb nicht zum Erfolg führen, weil bereits das Verwaltungsgericht in seinem

Urteil die Frage der Aktualisierung der Verpflichtungserklärung angesprochen

hatte (UA S. 6).

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie aus § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

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Anmerkungen zum Urteil