Urteil des BVerwG vom 30.04.2007, 1 B 18.07

Entschieden
30.04.2007
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Unhcr, Anerkennung, Ermessen, Bundesamt, Flüchtlingseigenschaft, Veröffentlichung, Übereinstimmung, Regierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 18.07 OVG 9 A 1082/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

unter Berücksichtigung des Ablaufs der Umsetzungsfrist der Richtlinie

2004/83/EG, der sog. Qualifikationsrichtlinie, bei der Auslegung des § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG die Auslegung, die die „Wegfall der Umstände“-Klausel durch

den UNHCR, die Völkerrechtslehre sowie die internationale Staatenpraxis erfährt, dahin gehend berücksichtigt werden muss, dass ein wirksamer Schutz

des Herkunftslandes für den zurückkehrenden Flüchtling erst dann zu bejahen

ist, wenn das Vorhandensein einer funktionierenden Regierung und grundlegender Verwaltungsstrukturen sowie das Vorhandensein einer angemessenen

Infrastruktur, innerhalb derer die Einwohner ihre Rechte ausüben können, einschließlich ihres Rechtes auf eine Existenzgrundlage, gewährleistet sind. Diese

Grundsatzrüge genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde macht hierzu geltend, die Qualifikationsrichtlinie habe in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e die „Wegfall der Umstände“-Klausel

des Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (nahezu)

wortgleich übernommen. Die Beschwerde befasst sich dann zustimmend mit

der Auslegung dieser Klausel, wie sie insbesondere vom UNHCR vertreten

wird. Danach müsse für den Flüchtling der Schutz seines Herkunftsstaates im

Sinne der Grundsatzfrage wirksam und verfügbar sein. Dies sei im Falle des

Irak, dem Herkunftsstaat des Klägers, derzeit nicht der Fall. Das Berufungsgericht verweise auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz

402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15), die sich grundlegend mit der Auslegung des § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG beschäftige. Die Auslegung der Qualifikationsrichtlinie

nach Ablauf der Umsetzungsfrist sei jedoch nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

3Mit diesem Vorbringen wird die behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der

aufgeworfenen Frage nicht hinreichend dargelegt. So zeigt die Beschwerde

nicht auf, inwiefern Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie, der insoweit in wortgleicher Übereinstimmung mit Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK zu berücksichtigen sei, eine bisher nicht bedachte oder erneut klärungsbedürftige

Auslegungsfrage zu § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG aufwerfen soll, nachdem das

Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Grundsatzentscheidung vom

1. November 2005 ausdrücklich auf Art. 1 C Nr. 5 GFK eingegangen ist und

unter Berücksichtigung dieser Bestimmung den vom Berufungsgericht angewandten Maßstab für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gebildet hat.

Die Beschwerde geht auch nicht darauf ein, dass nach Art. 14 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe

des Art. 11 nur für Anträge auf internationalen Schutz vorgesehen ist, die nach

Inkrafttreten der Richtlinie gestellt wurden. Der Kläger hat seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling aber schon im Januar 2001

gestellt.

4Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob „§ 73

Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufsfälle anwendbar (ist), in denen nach dem

01.01.2005 ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde“. Dem Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, dass es der Beschwerde um die Frage geht, ob Asylbzw. Flüchtlingsanerkennungen, die vor dem 1. Januar 2005 erfolgt und seit

drei Jahren unanfechtbar sind, nur noch im Wege einer Ermessensentschei-

dung widerrufen werden können, die im Falle des Klägers nicht gegeben ist

(vgl. § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG). Auch insoweit führt die Beschwerde nicht

(mehr) auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen geklärt, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG zwar im

Grundsatz auch auf Anerkennungen anzuwenden ist, die vor dem 1. Januar

2005 unanfechtbar geworden sind. Dies bedeutet aber nicht, dass nach Ablauf

von drei Jahren seit Unanfechtbarkeit der Anerkennung ein Widerruf nur noch

im Wege einer für den Anerkannten günstigeren Ermessensentscheidung getroffen werden kann. Denn nach dem in § 73 Abs. 2a AsylVfG vorgesehenen

neuen zweistufigen Verfahren ist solch ein Ermessen erst dann eröffnet, wenn

eine vorangegangene erste Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen stattgefunden und nicht zu einem Widerruf geführt hat (Negativentscheidung). Daran fehlt

es in diesen Fällen. Darüber hinaus war auch die dem Bundesamt in der Vorschrift nunmehr gesetzte Frist für eine derartige erste Prüfung noch nicht abgelaufen, da die neue Frist bei Altfällen erst mit dem Inkrafttreten der Vorschrift

am 1. Januar 2005 zu laufen begonnen hat (Urteil vom 20. März 2007

- BVerwG 1 C 21.06 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen

BVerwGE und Buchholz vorgesehen).

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil