Urteil des BVerwG vom 25.02.2003, 1 B 18.03

Entschieden
25.02.2003
Schlagworte
Beweismittel, Hund, Arbeitsmarkt, Zugang, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Versorgung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 18.03 OVG 5 A 3356/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 31. Oktober 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines

Verfahrensfehlers in Gestalt mangelnder Sachaufklärung 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgezeigt wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

u.a. angesprochene Problematik der wirtschaftlichen Versorgung

der Angehörigen der Minderheiten und des Krankenversicherungsschutzes in der früheren Bundesrepublik Jugoslawien betrifft

keine Rechtsfrage, sondern Tatsachenfragen, deren Beantwortung

den Tatsachengerichten vorbehalten ist.

Die Beschwerde rügt weiter die mangelnde Aufklärung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO).

Sie macht geltend, das Berufungsgericht hätte nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen, insbesondere hätte es

sich nicht auf Auskünfte des Auswärtigen Amtes bzw. auf den

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 6. Februar 2002 berufen

dürfen, der "zu diesem Zeitpunkt bereits veraltet" gewesen

sei. Soweit die Beschwerde Einwände gegen die Entscheidung im

sog. vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung nach § 130 a VwGO erhebt, wird nicht deutlich, inwiefern

dieses gesetzlich vorgesehene Verfahren Rechte des Klägers

verletzen und ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO bestehen soll. Auch ein sinngemäß wohl gerügter

Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch das

Berufungsgericht ist damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen nicht hinreichend dargelegt. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts

grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei

nicht ausdrücklich beantragt hat. Einen entsprechenden Beweisantrag hat der anwaltlich vertretene Kläger nicht gestellt. Er

hat auf die Anhörungsmitteilung des Berufungsgerichts zu einer

Entscheidung nach § 130 a VwGO nicht das Erfordernis weiterer

Aufklärung des Sachverhalts geltend gemacht. Die Beschwerde

zeigt auch nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht über

die Heranziehung der verwerteten Erkenntnismittel hinaus eine

ergänzende Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Weder der

Hinweis, dass die Feststellungen des Auswärtigen Amtes Widersprüche enthielten, noch die Behauptung, dass Angehörige der

Roma selbst nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes nur

schwer Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkt fänden, vermögen

die Notwendigkeit zusätzlicher Aufklärungsmaßnahmen durch das

Berufungsgericht zu begründen, zumal sich die Beschwerde nicht

mit den Feststellungen des Berufungsgerichts zu den allgemeinen Lebensbedingungen in der früheren Bundesrepublik Jugoslawien (BA S. 11 ff.) auseinander setzt. Schließlich zeigt die

Beschwerde nicht - wie erforderlich - auf, welche entscheidungserheblichen neuen Erkenntnisse durch die von ihr vermisste Ausschöpfung weiterer - gleichfalls nicht konkret benannter - Beweismittel zu erwarten gewesen wären. Der hilfsweise

gestellte Antrag auf Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens ist im vorliegenden Verfahren unzulässig (vgl. § 137

Abs. 2 VwGO).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 2. Halbs. VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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