Urteil des BVerwG vom 28.06.2002, 1 B 179.02

Entschieden
28.06.2002
Schlagworte
Hund, Togo
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 179.02 VGH 25 B 01.31488

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob

togoische Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik

Deutschland oppositionell betätigt haben und dies auch durch

eine Teilnahme an den Demonstrationen auf der Expo 2000 in

Hannover zum Ausdruck gebracht haben, im Falle einer Rückkehr

nach Togo mit politischer Verfolgung rechnen müssen" (Beschwerdebegründung S. 1/2). Damit und mit dem hierzu in der

Art einer Berufungsbegründung gehaltenen Beschwerdevortrag

zeigt die Beschwerde keine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage auf. Vielmehr wendet sie sich gegen die dem

Berufungsgericht als Tatsacheninstanz vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und die tatrichterliche

Gefährdungsprognose. Soweit sie im Rahmen ihrer Ausführungen

ferner geltend macht, die nach ihrer Ansicht unzutreffende Be-

wertung des Verwaltungsgerichtshofs sei "im Übrigen auch unter

Außerachtlassung wesentlicher Erkenntnismittel zustande gekommen" (Beschwerdebegründung S. 2), wird eine Verfahrensrüge weder ausdrücklich erhoben noch in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO gebotenen Weise dargelegt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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Anmerkungen zum Urteil