Urteil des BVerwG vom 24.02.2005

BVerwG 1 B 178.04

OVG A 5 B 453/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Februar 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungs-

gerichts vom 1. September 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2

Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zu-

lassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Das hat der Senat zu entsprechen-

den Rügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem gleichzeitig ergehenden

Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 177.04 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug

genommen.

Danach kommt es auf den Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 17. Februar

2004 zur Staatsangehörigkeit des Klägers nicht an; er hätte im Übrigen im Verfahren

der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als neuer Tatsachenvortrag

nicht berücksichtigt werden können.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Beck