Urteil des BVerwG vom 24.02.2005, 1 B 177.04

Entschieden
24.02.2005
Schlagworte
Behandlung, Rüge, Tod, Anschluss, Zugang, Subsumtion, Hund, Verfügung, Europa, Asylbewerber
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 177.04 OVG A 5 B 441/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Februar 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. September 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2

Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

"ob eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG selbst bei Feststellung eines beträchtlichen Risikos für aus Europa zurückkehrende kongolesische Asylbewerber, aufgrund verlorenen oder gar nicht erst erworbenen Immunschutzes an Malaria zu erkranken, unter Hinweis darauf versagt werden kann,

dass 1. die Kosten für die notwendigen Medikamente zur Behandlung einer Malaria-Erkrankung vom Rückkehrer aufgebracht werden können oder bei absoluter Mittellosigkeit von anderen Stellen aus ethischen Gründen zur Verfügung gestellt werden,

und 2. dass selbst in den Fällen, in denen eine Malaria nicht sofort erkannt wird, der schwere Verlauf innerhalb kürzester Zeit zwar eintreten kann, aber nicht muss, wobei von diesen schweren Erkrankungsfällen ca. jeder vierte tödlich verläuft,

und 3. dass es letztlich im Verantwortungsbereich der Rückkehrer liege, bei einer notwendigen Behandlung darauf hinzuweisen, dass ein Semi-Schutz nicht mehr vorhanden bzw. noch nicht erworben ist."

Die Beschwerde macht hierzu geltend, das Oberverwaltungsgericht bejahe "fälschlicherweise die aufgeworfenen Fragen". Hätte es sie "zu Recht verneint, hätte es die

Berufung zurückweisen müssen". Dabei verkenne das Berufungsgericht "den Prüfungsmaßstab, den es bei der Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zugrunde zu legen"

habe (Beschwerdebegründung S. 2).

Mit diesen Ausführungen wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des

revisiblen Rechts nicht aufgezeigt. Das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge

des Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits ausgeführt (vgl. Beschluss vom

14. Februar 2003 - BVerwG 1 B 273.02 -); hierauf wird Bezug genommen. Insbesondere ist danach in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen allgemein Abschiebungsschutz bei

einer extremen allgemeinen Gefahrenlage gewährt werden kann; darauf hat sich das

Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend bezogen. Die

Beschwerde zeigt nicht ansatzweise auf, inwiefern die hierzu aufgestellten Rechtsgrundsätze erneuter oder weiterreichender Klärung anhand des vorliegenden Falles

bedürften. Die Beschwerde wendet sich vielmehr im Wesentlichen - in der Art einer

Berufungsbegründung - dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der von ihm

im Einzelfall vorzunehmenden Gefahrenprognose die Tatsachenlage falsch eingeschätzt habe. Damit lässt sich weder die Grundsatzrüge noch die hierzu erhobene

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Beschwerdebegründung S. 3 Abs. 1)

schlüssig begründen. Im Übrigen legt die Beschwerde auch nicht dar, dass sich die

formulierten tatsächlichen Annahmen in der Fragestellung aus dem hier angegriffenen Beschluss ergeben; insbesondere ist der Berufungsentscheidung nicht zu entnehmen, dass das behauptete Sterblichkeitsrisiko besteht. Insoweit könnte sich daher auch eine Grundsatzfrage schon nicht stellen.

Das gilt erst recht für die weitere als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage

(Beschwerdebegründung S. 4),

" 1. ob bei einer Sterblichkeitswahrscheinlichkeit von 25 % bei einem sehr hohen Erkrankungsrisiko aufgrund fehlenden Immunschutz und fehlendem Zugang zu medizinischer Behandlung ein Abschiebehindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG noch verneint werden kann, oder ob einem derart quantifizierbaren Risiko nicht von einer Rückkehr 'sehenden Auges in den Tod' auszugehen ist".

Die Beschwerde kann die Zulassung einer Grundsatzrevision nicht aufgrund eigener

Tatsachenbehauptungen erreichen, die in der angegriffenen Entscheidung nicht getroffen sind und auf denen sie deswegen rechtlich nicht beruhen kann.

Der ferner behauptete Gehörsverstoß (Beschwerdebegründung S. 3 Mitte) ist ebenfalls schon deshalb nicht schlüssig dargelegt, weil die hier angegriffene Entscheidung

die als gehörsverletzend beanstandeten Ausführungen so nicht enthält.

Soweit die Beschwerde schließlich (Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 3 und 4) erneut Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG aufwirft, legt sie

zum einen nicht - wie erforderlich unter Auseinandersetzung mit den Gründen der

angegriffenen Entscheidung - dar, weshalb sich diese hier überhaupt stellen. Die Beschwerde befasst sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht damit, dass das

Berufungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwischen individuellen Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und

allgemeinen Gefahren im Sinne von Satz 2 dieser Bestimmung unterscheidet (BA

S. 6 ff.). Zum anderen wendet sie sich damit ersichtlich lediglich gegen die - angeblich fehlerhafte - Subsumtion im vorliegenden Einzelfall anhand der differenzierten

und umfänglich dargelegten tatrichterlichen Gefahrenprognose (BA S. 9 ff.), ohne

eine erneut oder weitergehend klärungsfähige und klärungsbedürftige rechtliche

Grundsatzfrage zu § 53 Abs. 6 AuslG über den bereits geklärten Auslegungsrahmen

und Prüfungsmaßstab hinaus aufzuzeigen. Selbst wenn das Berufungsgericht - wie

die Beschwerde meint - bei Bejahung (statt Verneinung) der formulierten Fragen dem

Begehren des Klägers hätte entsprechen müssen, würde dies der Sache keine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung verleihen. Inwiefern dem Berufungsgericht ein Maßstabsfehler unterlaufen und deshalb zugleich das rechtliche Gehör verletzt sein soll,

lässt sich der hierfür zitierten Entscheidung des Senats (Beschluss vom 8. April 2002

- BVerwG 1 B 71.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 59) nicht entnehmen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil