Urteil des BVerwG, Az. 1 B 177.02

BVerwG 1 B 177.02

VGH 25 B 01.31490

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Juli 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z – H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

6. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein

geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Wei-

se dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klä-

rungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

sinngemäß aufgeworfene Frage, ob togoischen Asylbewerbern, die

sich in hervorgehobener Weise in der Bundesrepublik Deutsch-

land dauerhaft und intensiv exilpolitisch betätigt haben, bei

einer Rückkehr nach Togo politische Verfolgung droht, zielt

nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die Klärung der tat-

sächlichen politischen Verhältnisse in Togo. Diese ist indes

den Tatsachengerichten vorbehalten und kann die Zulassung der

Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfer-

tigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger