Urteil des BVerwG vom 26.10.2006

BVerwG 1 B 176.06

OVG A 5 B 262/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Oktober 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht

den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrun-

des aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, „ob eine Differen-

zierung hinsichtlich des Prognosemaßstabes bei § 60 Abs. 1 AufenthG (früher:

§ 51 Abs. 1 AuslG) danach, ob der Betroffene vorverfolgt oder nicht vorverfolgt

ausgereist ist, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt“. Der erkennende Senat hat be-

reits durch Beschluss vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 B 169.00 - zu einer

entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers (unter Bezug-

nahme auf Entscheidungen des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats

vom 27. Februar 1997 - BVerwG 9 B 121.97 - , vom 10. Februar 2000

- BVerwG 9 B 41.00 - und vom 18. Februar 2000 - BVerwG 9 B 64.00 -) darauf

hingewiesen, dass die unterschiedlichen Prognosemaßstäbe für Vorverfolgte

und Nichtvorverfolgte in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundes-

verfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 16a GG, § 51

Abs. 1 AuslG entwickelt worden sind und nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto-

ßen. Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern hierzu ein neuer oder weiterer

Klärungsbedarf bestehen soll (vgl. auch den unveröffentlichten Beschluss vom

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15. September 2005 - BVerwG 1 B 93.05 -, der ebenfalls zu einer entsprechen-

den Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangen ist).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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