Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 1 B 175.06

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Schutz der Ehe, Garantie, Angemessenheit, Anerkennung, Rechtsschutz, Widerruf, Familie, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 175.06 OVG 3 L 52/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19.Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2006 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob bei überlangen und damit verfassungswidrigen Verfahren als Entscheidungszeitpunkt nach § 77 AsylVfG nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern der Zeitpunkt anzunehmen ist, nach welchem über das Verfahren bei angemessener Dauer entschieden worden wäre.“

3Sie macht geltend, über den Asylantrag der Kläger vom Februar 1996 und den

Ablehnungsbescheid vom Mai 1996 sei vom Oberverwaltungsgericht erst nach

mehr als 10 Jahren entschieden worden. Hätte das Gericht über die im Juli

1999 zugelassene Berufung der Kläger in angemessener Zeit entschieden, hät-

te es aufgrund des von ihm als wahr unterstellten Vortrags des Klägers zu 1

das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zugunsten der Kläger hinsichtlich

Armeniens feststellen müssen. Die überlange Verfahrensdauer verstoße gegen

das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 20 Abs. 3 GG und den besonderen Schutz der Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG.

4Damit ist eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG der Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung oder - bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird, maßgeblich ist, ergibt

sich unmittelbar aus § 77 Abs. 1 AsylVfG und bedarf keiner Klärung in einem

Revisionsverfahren. Auch nach materiellem Recht kommt es auf die zum Zeitpunkt einer Rückkehr bestehende Verfolgungssituation an. Der Umstand, dass

für die Kläger während des Laufs des Gerichtsverfahrens möglicherweise zu

einem früheren Zeitpunkt eine günstigere Sachlage bestanden hat, findet danach keine Berücksichtigung. Weder die Garantie effektiven Rechtsschutzes

(Art. 19 Abs. 4 GG) noch Art. 6 Abs. 1 GG verleihen den Klägern einen Anspruch darauf, dass abweichend von der gesetzlichen Bestimmung bei der Prüfung des Abschiebungsschutzes auf einen früheren Zeitpunkt abgestellt wird.

Die Beschwerde übersieht zum einen, dass die Kläger aufgrund des mit einem

Asylantrag verbundenen vorläufigen Aufenthaltsstatus in dem fraglichen Zeitraum rechtlich und tatsächlich Schutz vor einer drohenden Verfolgung erhalten

haben. Zum anderen verkennt sie, dass auch eine zeitnähere Entscheidung im

Berufungsverfahren, wenn sie denn zugunsten der Kläger ausgefallen wäre,

diesen wegen der Pflicht zum unverzüglichen Widerruf (vgl. § 73 AsylVfG) keine

unentziehbare Rechtsposition verschafft hätte (vgl. Beschlüsse vom 30. Mai

2001 - BVerwG 1 B 114.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 246 und vom

8. Mai 2000 - BVerwG 9 B 189.00 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 30).

5Auch ein noch denkbarer Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wird mit dem Beschwerdevorbringen weder ausdrücklich geltend gemacht noch schlüssig bezeichnet. Zwar folgt aus

der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG auch, dass

Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit zu gewähren ist. Bei Prüfung der

Angemessenheit der Verfahrensdauer ist aber neben den durch die Verfahrensdauer etwa bedingten Nachteilen vor allem auch zu berücksichtigen, inwieweit der Betroffene durch Betreiben seiner Rechtssache oder auf sonstige

Weise auf eine kürzere Verfahrensdauer tatsächlich hingewirkt hat (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 2078/00 - juris). Die Beschwerde legt

hierzu schon nicht dar, dass die Kläger bereits im Berufungsverfahren auf eine

möglichst zügige Bearbeitung gedrängt haben. Im Übrigen zeigt sie - wie oben

ausgeführt - auch nicht auf, welche gewichtigen Nachteile den Klägern durch

die Verfahrensdauer entstanden sind. Ebenso fehlt es an einem schlüssigen

Vortrag im Beschwerdeverfahren dazu, dass den Klägern bis zu einem

bestimmten früheren Zeitpunkt, zu dem über die Sache spätestens hätte entschieden werden müssen, ein Anspruch auf Anerkennung zugestanden hätte.

Dies ergibt sich weder aus der Wahrunterstellung des Vortrags des Klägers

zu 1 über die Schießerei im Jahr 1994 durch das Berufungsgericht noch aus

sonstigen Feststellungen im Berufungsurteil.

6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil