Urteil des BVerwG vom 03.03.2004

BVerwG 1 B 175.03

VGH 12 UE 898/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. März 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 10. März 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungs-

grund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (VersR 69, 58) abgewichen, wonach in der Regel der Vor-

trag der Partei Vorrang gegenüber dem Vortrag eines Prozessbevollmächtigten ha-

be. Hierauf kann eine Revisionszulassung wegen Divergenz schon deshalb nicht

gestützt werden, weil diese nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Abweichung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt.

Eine Abweichung von Entscheidungen anderer Bundesgerichte begründet daher

keine Divergenz. Abgesehen davon legt die Beschwerde auch nicht dar, dass die

Berufungsentscheidung auf der behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs beruht. Der Vorwurf der Abweichung bezieht sich auf die

Ausführungen des Berufungsgerichts, die das von der Klägerin vorgetragene indivi-

duelle Verfolgungsschicksal vor der Ausreise aus der Türkei betreffen und dieses

Vorbringen wegen verschiedener nicht miteinander vereinbarer Darstellungen als

insgesamt unglaubhaft bewerten (UA S. 30 bis 34). Die Beschwerde setzt sich nicht

- 3 -

damit auseinander, dass das Berufungsgericht in einer zweiten, selbständig tragen-

den Begründung die von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragenen Über-

griffe auf ihre körperliche Integrität und Würde als wahr unterstellt, gleichwohl aber

eine Vorverfolgung der Klägerin verneint hat, weil sie der Wiederholung solcher

Übergriffe außerhalb ihrer Heimatregion - namentlich in Istanbul - habe ausweichen

können (UA S. 35). Weshalb es angesichts dieser zweiten selbständig tragenden

Begründung noch entscheidungserheblich auf die mit der Divergenzrüge allein an-

gegriffene erste Begründung ankommen soll, lässt sich der Beschwerde nicht ent-

nehmen.

Weitere Rügen hat die Beschwerde nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig