Urteil des BVerwG vom 03.03.2004, 1 B 175.03

Entschieden
03.03.2004
Schlagworte
Wiederholung, Ausreise, Vorrang
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 175.03 VGH 12 UE 898/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (VersR 69, 58) abgewichen, wonach in der Regel der Vortrag der Partei Vorrang gegenüber dem Vortrag eines Prozessbevollmächtigten habe. Hierauf kann eine Revisionszulassung wegen Divergenz schon deshalb nicht

gestützt werden, weil diese nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Abweichung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt.

Eine Abweichung von Entscheidungen anderer Bundesgerichte begründet daher

keine Divergenz. Abgesehen davon legt die Beschwerde auch nicht dar, dass die

Berufungsentscheidung auf der behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs beruht. Der Vorwurf der Abweichung bezieht sich auf die

Ausführungen des Berufungsgerichts, die das von der Klägerin vorgetragene individuelle Verfolgungsschicksal vor der Ausreise aus der Türkei betreffen und dieses

Vorbringen wegen verschiedener nicht miteinander vereinbarer Darstellungen als

insgesamt unglaubhaft bewerten (UA S. 30 bis 34). Die Beschwerde setzt sich nicht

damit auseinander, dass das Berufungsgericht in einer zweiten, selbständig tragenden Begründung die von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragenen Übergriffe auf ihre körperliche Integrität und Würde als wahr unterstellt, gleichwohl aber

eine Vorverfolgung der Klägerin verneint hat, weil sie der Wiederholung solcher

Übergriffe außerhalb ihrer Heimatregion - namentlich in Istanbul - habe ausweichen

können (UA S. 35). Weshalb es angesichts dieser zweiten selbständig tragenden

Begründung noch entscheidungserheblich auf die mit der Divergenzrüge allein angegriffene erste Begründung ankommen soll, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Weitere Rügen hat die Beschwerde nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil