Urteil des BVerwG vom 18.10.2006, 1 B 174.06

Entschieden
18.10.2006
Schlagworte
Schutz des Lebens, Genfer Flüchtlingskonvention, Hund, Sicherheit, Staat, Veröffentlichung, Flucht, Wiederholung, Übereinstimmung, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 174.06 OVG 16 A 4051/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Hund

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob die Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -) erst dann eingreift, wenn über den Wegfall der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände hinaus im Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, grundlegende, stabile und dauerhafte Änderungen stattgefunden haben, aufgrund derer dort die psychische Sicherheit des Betroffenen im Rahmen einer staatlichen Friedensordnung grundsätzlich gewährleistet ist.

3Die Beschwerde macht geltend, die Frage, wann eine entscheidungserhebliche

Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat im Sinne des § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG angenommen werden könnte, sei in Übereinstimmung

mit der sog. Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 GFK zu beurteilen.

Darüber hinaus wendet sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende rechtliche Würdigung in dem

angegriffenen Berufungsurteil. Sie macht u.a. geltend, die aufgeworfene Frage

sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zu bejahen. Da der Begriff

„Schutz des Lebens“ in Art. 1 C Nr. 5 GFK über den Schutz vor erneuter politischer Verfolgung hinausgehe, umfasse er den Schutz vor Gefahren, die ein

Staat grundsätzlich zu gewährleisten habe. Mit diesem und ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Senats die Asylund Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum

Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich

und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des

Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung

droht. Unter „Schutz“ ist nach Wortlaut und Zusammenhang der Wegfall-der-

Umstände-Klausel ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124,

276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 = DVBl 2006, 511 und vom 18. Juli

2006 - BVerwG 1 C 15.05 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen). Damit setzt sich die Beschwerde nicht wie erforderlich auseinander. Sie macht einen weiter gehenden

Klärungsbedarf nicht ersichtlich.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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Anmerkungen zum Urteil