Urteil des BVerwG vom 18.10.2006

Schutz des Lebens, Genfer Flüchtlingskonvention, Hund, Sicherheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 174.06

OVG 16 A 4051/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Oktober 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Hund

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2006 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbe-

dürftig,

ob die Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 des

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

(Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -) erst dann eingreift,

wenn über den Wegfall der ursprünglich die Verfolgung

begründenden Umstände hinaus im Staat, dessen

Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, grundlegende,

stabile und dauerhafte Änderungen stattgefunden haben,

aufgrund derer dort die psychische Sicherheit des Betrof-

fenen im Rahmen einer staatlichen Friedensordnung

grundsätzlich gewährleistet ist.

Die Beschwerde macht geltend, die Frage, wann eine entscheidungserhebliche

Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat im Sinne des § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG angenommen werden könnte, sei in Übereinstimmung

mit der sog. Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 GFK zu beurteilen.

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Darüber hinaus wendet sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegrün-

dung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende rechtliche Würdigung in dem

angegriffenen Berufungsurteil. Sie macht u.a. geltend, die aufgeworfene Frage

sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zu bejahen. Da der Begriff

„Schutz des Lebens“ in Art. 1 C Nr. 5 GFK über den Schutz vor erneuter politi-

scher Verfolgung hinausgehe, umfasse er den Schutz vor Gefahren, die ein

Staat grundsätzlich zu gewährleisten habe. Mit diesem und ihrem weiteren Vor-

bringen zeigt die Beschwerde die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fra-

ge nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ent-

sprechend auf. Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Senats die Asyl-

und Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum

Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich

und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des

Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maß-

geblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Si-

cherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung

droht. Unter „Schutz“ ist nach Wortlaut und Zusammenhang der Wegfall-der-

Umstände-Klausel ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu ver-

stehen (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124,

276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 = DVBl 2006, 511 und vom 18. Juli

2006 - BVerwG 1 C 15.05 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssamm-

lung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen). Damit setzt sich die Be-

schwerde nicht wie erforderlich auseinander. Sie macht einen weiter gehenden

Klärungsbedarf nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund