Urteil des BVerwG vom 17.04.2003, 1 B 174.02

Entschieden
17.04.2003
Schlagworte
Entziehen, Kenntnisnahme, Rüge, Lokal, Kerngehalt, Geschichte, Verfahrensmangel, Bundesamt
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 174.02 OVG 4 L 356/94

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels durch

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers 132 Abs. 2

Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Sie meint, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers

über seine individuelle Verfolgung in der Türkei nicht für unglaubhaft halten dürfen, ohne den Kläger zu den behaupteten

Widersprüchen in seinem Vorbringen - die im Übrigen in dem angefochtenen Beschluss auch nicht im Einzelnen aufgeführt seien - zu befragen und anzuhören oder zumindest darauf hinzuweisen, dass es die vom Bundesamt aufgeführten Widersprüche für

erheblich halte. Außerdem hätte das Berufungsgericht bei der

Annahme einer inländischen Fluchtalternative im Westen der

Türkei auch die Geschichte des Heimatdorfes des Klägers und

das politische Handeln seiner Verwandten berücksichtigen müssen.

Mit diesem Vorbringen ist der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. Selbst wenn das Berufungsgericht, wie

von der Beschwerde behauptet, im Rahmen der Beurteilung des

Verfolgungsvortrags des Klägers als unglaubhaft verfahrensfehlerhaft vorgegangen sein sollte, fehlt es in der Beschwerdebegründung an der erforderlichen Darlegung, dass die Entscheidung hierauf beruht. Denn das Berufungsgericht hat den Asylanspruch und den Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51

Abs. 1 AuslG unabhängig davon auch mit der weiteren Begründung

verneint, dass sich aus dem Vorbringen des Klägers über die

fluchtauslösenden Ereignisse - auch wenn man es in seinem maßgeblichen Kerngehalt als wahr unterstelle - nur von Qualität

und Umfang her beschränkte Aktivitäten ergäben, die allenfalls

ein lokal begrenztes Verfolgungsinteresse der örtlichen Sicherheitskräfte, nicht aber ein landesweites Verfolgungsinteresse gerade an der Person des Klägers begründen könnten (BA

S. 9); der Kläger hätte sich einer etwaigen Verfolgung deshalb

ohne weiteres durch Umsiedlung in den Westen der Türkei entziehen können. Durchgreifende Rügen gegen diese zweite, selbständig tragende Begründung macht die Beschwerde nicht geltend.

Soweit sie die Nichtberücksichtigung des klägerischen Vorbringens bei der Annahme einer inländischen Fluchtalternative im

Westen der Türkei rügt, legt sie nicht dar, aus welchen Umständen sich eine Verletzung der Kenntnisnahme- und Erwägungspflicht und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs ergeben soll. Auf das Vorbringen des

Klägers im Schriftsatz vom 22. Februar 2002 ist das Berufungsgericht in der Begründung seines Beschlusses ausdrücklich eingegangen (BA S. 10 f.).

Inwiefern das Berufungsgericht eine Verfolgung des Klägers wegen Sippenhaft nicht ohne vorherigen Hinweis auf seine in der

Berufungsentscheidung vertretene Ansicht hätte verneinen dür-

fen, zeigt die Beschwerde ebenfalls nicht auf. Sie gibt schon

nicht - wie für die Rüge einer unzulässigen Überraschungsentscheidung erforderlich - an, was der Kläger auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis noch Entscheidungserhebliches

vorgetragen hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil