Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 1 B 173.02

Entschieden
04.04.2003
Schlagworte
Hauptsache, Rüge, Ausreise, Anhörung, Prozessrecht, Gefährdung, Irak, Verwaltungsverfahren, Befragung, Asylbewerber
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 173.02 OVG 9 A 4145/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat mit der unter Punkt G der Beschwerdebegründung erhobenen Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht

nicht ohne eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Befragung des Klägers in der Sache hätte entscheiden dürfen

86 Abs. 1 VwGO). Darin liegt zugleich eine von der Beschwerde sinngemäß ebenfalls geltend gemachte Verletzung des

rechtlichen Gehörs des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG). Wegen

dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruhen

kann, weist der Senat gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der

Verfahrensbeschleunigung die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Das Berufungsgericht hat die Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Anhörungsmitteilung zum vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO auf seine Rechtsprechung zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für irakische

Asylbewerber im Nordirak auch im Falle einer assyrischen

Volkszugehörigkeit hingewiesen und sie unter Fristsetzung zur

abschließenden Angabe von Tatsachen und Beweismitteln u.a. zum

Bestehen einer inländischen Fluchtalternative aufgefordert.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat daraufhin mit

Schriftsatz vom 23. Februar 2002 der Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren widersprochen und u.a. geltend gemacht, dass eine inländische Fluchtalternative für den Kläger

im Nordirak auch mangels Gewährleistung des wirtschaftlichen

Existenzminimums nicht bestehe, weil er nicht aus diesem Gebiet, sondern aus Bagdad stamme und im Nordirak keine Verwandten habe. Obwohl nach Auffassung des Berufungsgerichts die

Existenz von Verwandten im Nordirak für die Verweisung auf eine inländische Fluchtalternative und damit für die Verneinung

des Asylanspruchs des Klägers entscheidungserheblich war (BA

S. 12), hat das Berufungsgericht dieses neue Vorbringen des

Klägers nicht für beachtlich gehalten. Es ist in seiner Entscheidung vielmehr von der Existenz von Verwandten im Nordirak

ausgegangen, weil der Kläger bei seiner Anhörung im Verwaltungsverfahren angegeben habe, sich zu Beginn der Ausreise im

Jahre 1995 vor der Weiterfahrt in die Türkei (für einige Tage)

bei Verwandten in Dohuk aufgehalten zu haben. Dies entziehe

der von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Berufungsverfahren aufgestellten bloßen Behauptung die Grundlage (BA

S. 13). Damit hat das Berufungsgericht sowohl seine Pflicht

zur Sachaufklärung als auch den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Es hätte auf das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 23. Februar 2002 diesen

entweder in einer mündlichen Verhandlung hierzu persönlich anhören oder ihm zumindest unter Hinweis auf den aus Sicht des

Gerichts bestehenden Widerspruch zu seinem früheren Vorbringen

Gelegenheit zur weiteren schriftlichen Äußerung geben müssen.

Jedenfalls durfte es unter den gegebenen Umständen nicht - wie

geschehen - dieses Vorbringen des Klägers ohne weiteres als

unglaubhaft ansehen, zumal es schon wegen der inzwischen verstrichenen Zeit nicht denknotwendig in unauflöslichem Widerspruch zu seinen früheren Angaben über den Ablauf seiner Ausreise aus dem Irak stand (vgl. auch Beschluss vom 11. Juni

2002 - BVerwG 1 B 37.02 - m.w.N., AuAS 2002, 263).

Da nicht auszuschließen ist, dass das Berufungsgericht bei einer Anhörung des Klägers zu einer anderen Beurteilung der

Existenzmöglichkeiten des Klägers im Nordirak gekommen wäre,

kann die Entscheidung auf diesen Verfahrensmängeln beruhen.

Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Revisionszulassungsgründe kommt es deshalb nicht mehr entscheidend an.

Der Senat bemerkt gleichwohl, dass diese Rügen voraussichtlich

nicht zum Erfolg der Beschwerde geführt hätten. Die Beschwerde

hat weder dargelegt, inwiefern die Ablehnung des Beweisantrags

zur Verfolgung assyrischer Christen im Zentralirak wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit im Prozessrecht keine Stütze

finden und damit das rechtliche Gehör des Klägers verletzen

soll, noch zeigt sie auf, inwiefern angesichts des Hinweises

in der Anhörungsmitteilung des Berufungsgerichts zu § 130 a

VwGO das Abstellen auf die inländische Fluchtalternative im

Nordirak für den Kläger überraschend gewesen sein soll. Die

Beschwerde verkennt bei ihren Ausführungen insbesondere, dass

das Berufungsgericht bei der Prüfung des Asylanspruchs nach

Art. 16 a GG weder durch die bestandskräftig gewordene Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG noch

durch den Beschluss über die Zulassung der Berufung inhaltlich

in irgendeiner Weise gebunden ist. Deshalb ist - von anderem

abgesehen - auch die Rüge eines Verfahrensmangels nach § 138

Nr. 5 VwGO nicht schlüssig erhoben. Die Rüge der mangelhaften

Urteilsgründe nach § 138 Nr. 6 VwGO sowie die weiteren Aufklä-

rungsrügen in Bezug auf die Erreichbarkeit des Nordirak für

den Kläger und die Gefährdung assyrischer Christen im Nordirak

genügen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil