Urteil des BVerwG vom 26.11.2004

BVerwG 1 B 171.04

OVG 3 Bs 288/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. November 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 2 500 € festgesetzt.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht. Ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht

nicht anfechtbar ist der vom Beschwerdeführer ausdrücklich weiter angegriffene Be-

schluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. September 2004. Die Beschwerde ist

ferner auch deshalb unzulässig, weil sich der Beschwerdeführer nach § 67 Abs. 1

VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder einen

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen muss, und Rechtsmit-

tel nicht selbst einlegen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

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