Urteil des BVerwG vom 26.11.2004, 1 B 171.04

Entschieden
26.11.2004
Schlagworte
Hund, Hochschule
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 171.04 OVG 3 Bs 288/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht. Ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht

nicht anfechtbar ist der vom Beschwerdeführer ausdrücklich weiter angegriffene Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. September 2004. Die Beschwerde ist

ferner auch deshalb unzulässig, weil sich der Beschwerdeführer nach § 67 Abs. 1

VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder einen

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen muss, und Rechtsmittel nicht selbst einlegen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil